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§ 4 ÜIG

Fassungen
28.09.2002 bis 30.06.2007 — BGBl. II Nr. 355/2002 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 428.09.200230.06.2007 BGBl. II Nr. 355/2002 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 55/2007

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Überschwemmungs-Interventionsgetreide-Verordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 355 aus 2002, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

28.09.2002BGBl. II Nr. 355/2002

Außerkrafttretensdatum

30.06.2007aufgehoben durch BGBl. I Nr. 55/2007

Abkürzung

ÜIG

Index

55 Wirtschaftslenkung

Text

Allgemeine Begriffsbestimmungen

Paragraph 4, (1) Berechtigter Erzeuger im Sinne dieser Verordnung ist der Erzeuger, dessen landwirtschaftlicher Betrieb durch ein durch eine Schadenserhebungskommission erstelltes Schadensprotokoll nachweislich in den im Anhang näher bezeichneten Gebieten durch die im August 2002 aufgetretenen Überschwemmungen geschädigt wurde und dessen Futter- und Getreideflächen bzw. dessen Lagervorräte an Futter, die für die Fütterung der am Betrieb gehaltenen Nutztiere bestimmt waren, ganz oder teilweise vernichtet wurden und der das verbilligte Getreide daher zur Fütterung der eigenen Nutztiere benötigt und verwendet.

  1. Absatz 2,Lagerhalter im Sinne dieser Verordnung ist die gewerberechtlich befugte physische und juristische Person mit Sitz oder Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, die im eigenen Namen und auf Rechnung ein oder mehrere Unternehmen zum Handel mit oder zur Lagerung von Getreide oder Futtermitteln betreibt und die, vertraglich an die Vorgaben der AMA gebunden (Kauf- und Lagervertrag), den Verkauf bzw. die Abgabe des gegenständlichen Getreides an den Bezugsberechtigten abwickelt.
  2. Absatz 3,Wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, inkludiert der Begriff Getreide die Kulturart Mais.

Schlagworte

Futterfläche, Kaufvertrag

Gesetzesnummer

20002194

Dokumentnummer

NOR40035833