Art. 11

Fassungen

ab 01.10.2006 — BGBl. III Nr. 163/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Luftverkehrsabkommen (Georgien)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 239 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 163 aus 2006,

Vertrag – Georgien

Artikel 11

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Absatz eins,Die Anzeige der Tarife für gemäß diesem Abkommen durchgeführten internationalen Lufttransport an die Luftfahrtbehörden beider Seiten kann verlangt werden.
Absatz 2,Eine Intervention durch die Luftfahrtbehörden sollte insbesondere darauf beschränkt sein:
1. Absatz i,
  unangemessen diskriminierende Tarife oder Praktiken zu verhindern;
2. Absatz i, i,
  Konsumenten vor Tarifen zu schützen, welche aufgrund entweder des Missbrauchs einer beherrschenden Position oder des abgestimmten Verhaltens zwischen Fluggesellschaften unangemessen hoch oder unangemessen restriktiv sind; und
3. Absatz i, i, i,
  Fluggesellschaften vor aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subvention oder Unterstützung künstlich niedrig gehaltenen Tarifen zu schützen.

24.08.2022

20002268

NOR40084974