Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Besondere Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 467/2002Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 467 aus 2002,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
Sanktionen
§ 7. Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 117 Abs. 1 Z 2 MOG begeht, wer Paragraph 7, Eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 117, Absatz eins, Ziffer 2, MOG begeht, wer
die erforderlichen Belege nicht oder nicht ordnungsgemäß aufbewahrt,
entgegen Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 Öle im Sinne des Art. 1 Abs. 1 dem Endverbraucher nicht vorverpackt oder in Verpackungen von mehr als fünf Liter Eigenvolumen oder mit wiederverwendbarem Verschluss anbietet,entgegen Artikel 2, der Verordnung (EG) Nr. 1019 aus 2002, Öle im Sinne des Artikel eins, Absatz eins, dem Endverbraucher nicht vorverpackt oder in Verpackungen von mehr als fünf Liter Eigenvolumen oder mit wiederverwendbarem Verschluss anbietet,
entgegen Art. 3, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 unrichtige oder unzulässige Angaben auf dem Etikett macht,entgegen Artikel 3, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1019 aus 2002, unrichtige oder unzulässige Angaben auf dem Etikett macht,
entgegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 unzulässige oder falsche Ursprungsangaben macht,entgegen Artikel 4, der Verordnung (EG) Nr. 1019 aus 2002, unzulässige oder falsche Ursprungsangaben macht,
entgegen Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 in der Etikettierung von Ölen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 organoleptische Eigenschaften angibt, wenn diese nicht auf den Ergebnissen einer Analysemethode gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 basieren, oder den Säuregehalt bzw. Säurehöchstgehalt angibt, ohne daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 bestimmten Werte anzuführen, oderentgegen Artikel 5, der Verordnung (EG) Nr. 1019 aus 2002, in der Etikettierung von Ölen im Sinne des Artikel eins, Absatz eins, organoleptische Eigenschaften angibt, wenn diese nicht auf den Ergebnissen einer Analysemethode gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 basieren, oder den Säuregehalt bzw. Säurehöchstgehalt angibt, ohne daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 bestimmten Werte anzuführen, oder
entgegen Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 den Prozentsatz des Olivenölanteils (Olivenöltresteranteils) nicht oder nicht zusammen mit der Handelsbezeichnung angibt oder durch Bilder bzw. grafische Darstellungen in der Etikettierung auf den Olivenölgehalt (Olivenöltrestergehalt) hinweist, wenn dieser nicht mehr als 50% beträgt oder den Olivenölanteil (Olivenöltresteranteil) nicht oder nicht zusammen mit der Handelsbezeichnung als Prozentsatz des Nettogesamtgewichts oder als prozentualen Anteil am Gesamtfettgewicht mit einem entsprechenden Hinweis angibt.entgegen Artikel 6, der Verordnung (EG) Nr. 1019 aus 2002, den Prozentsatz des Olivenölanteils (Olivenöltresteranteils) nicht oder nicht zusammen mit der Handelsbezeichnung angibt oder durch Bilder bzw. grafische Darstellungen in der Etikettierung auf den Olivenölgehalt (Olivenöltrestergehalt) hinweist, wenn dieser nicht mehr als 50% beträgt oder den Olivenölanteil (Olivenöltresteranteil) nicht oder nicht zusammen mit der Handelsbezeichnung als Prozentsatz des Nettogesamtgewichts oder als prozentualen Anteil am Gesamtfettgewicht mit einem entsprechenden Hinweis angibt.
Dokumentnummer
NOR40037861