Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
KMU-Übertragungs-Förderungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 483/2002 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 389/2015Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 483 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2015,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
32/08 Sonstiges Steuerrecht
Text
Förderung der Übertragung
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Schriften und Amtshandlungen sind im Sinne des § 1 Z 1 NeuFöG unmittelbar durch eine Übertragung veranlasst, wenn sie in einem konkreten Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes (§ 5a NeuFöG) stehen. Fallen Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit allgemeinen persönlichen Qualifikationserfordernissen oder allgemeinen sachlichen Erfordernissen an, sind sie nicht unmittelbar durch die Übertragung veranlasst, und zwar auch dann nicht, wenn sie im Vorfeld einer Übertragung erforderlich sind.Schriften und Amtshandlungen sind im Sinne des Paragraph eins, Ziffer eins, NeuFöG unmittelbar durch eine Übertragung veranlasst, wenn sie in einem konkreten Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes (Paragraph 5 a, NeuFöG) stehen. Fallen Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit allgemeinen persönlichen Qualifikationserfordernissen oder allgemeinen sachlichen Erfordernissen an, sind sie nicht unmittelbar durch die Übertragung veranlasst, und zwar auch dann nicht, wenn sie im Vorfeld einer Übertragung erforderlich sind.
(2)Absatz 2,Gesellschaften im Sinne des § 1 Z 4 NeuFöG sind Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), nicht aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts.Gesellschaften im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 4, NeuFöG sind Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), nicht aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts.
Zuletzt aktualisiert am
11.12.2015
Dokumentnummer
NOR40176376