Text
Anlage
Projektprogramm
gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzesgemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, des Bundeshaushaltsgesetzes
Strategische Zielsetzung des ZMR
Das Zentrale Melderegister soll neben allen Funktionen nach dem Meldegesetz die Grunddaten für eine IT-Gesellschaft und e-Government zur Verfügung stellen.
Weiters wird angestrebt, Kontentprovider für alle Bedarfsträger der öffentlichen Verwaltung zu sein.
Das ZMR soll neue Standards in Abstimmung mit allen Partnern rasch umsetzen, um so technisch immer höchste Kompatibilität zu haben. Die Mitwirkung am Portalverbund soll die Interoperabilität im E-Government stärken und die Vorreiterrolle Österreichs in Europa weiter betonen.
Schlüsselaufgaben des ZMR
Die Schlüsselaufgaben sind der Betrieb und die Dienstleistung der Datenanwendung ZMR, ERnP, SZR, Standarddokumentenregister, insbesondere
die Betreuung der UseCases,
die Bereitstellung von Batchläufen zum Aufrechterhalten der örtlichen Melderegister,
Zurverfügungstellung der Zugänge nach § 16a Abs. 4 und 16a Abs. 5 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992,Zurverfügungstellung der Zugänge nach Paragraph 16 a, Absatz 4 und 16 a Absatz 5, Meldegesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,,
Zurverfügungstellung der AVISO Abfrage, Fremdenpolizeiliche Abfrage, Fahndungsabgleich,
Zurverfügungstellung der Bundesheerabfrage,
Umsetzung der E-Governmentrichtlinie der Bundesregierung und des E-GovG,
Weiterentwicklung des ZMR auf Grundlage der jeweils gültigen Gesetzeslage und neuer Anforderungen, wie die Mitwirkung am Portalverbund.
Die Rechtsgrundlagen des Zentralen Melderegisters und die Grundlagen seiner Tätigkeit sind geregelt durch:
§§ 14 Abs. 2, 16 Abs. 1, 2, 4 und 6, 16a Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 9, 16b, 20 Abs. 4 und 5, 21a Abs. 5 Meldegesetz 1991;Paragraphen 14, Absatz 2, 16, Absatz eins, 2, 4 und 6, 16 a Absatz eins, 2, 3, 4, 5, 8 und 9, 16 b, 20 Absatz 4 und 5, 21 a Absatz 5, Meldegesetz 1991;
§ 13 Abs. 4a AVG BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 65/2002;Paragraph 13, Absatz 4 a, AVG Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2002,;
§ 4 Z 5 und 13 und § 50 Datenschutzgesetz 2000 BGBl. I Nr. 165/1999;Paragraph 4, Ziffer 5 und 13 und Paragraph 50, Datenschutzgesetz 2000 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,;
§§ 11 und 15 Abs. 1, 2 und 4 Meldegesetz-Durchführungsverordnung BGBl. II Nr. 66/2002;Paragraphen 11 und 15 Absatz eins, 2 und 4 Meldegesetz-Durchführungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 66 aus 2002,;
sowie E-GovG, StZRegV, ERegV und alle gesetzlichen Bestimmungen, die auf das ZMR Bezug nehmen (zB § 280a BDG 1979, BGBl. Nr. 333).sowie E-GovG, StZRegV, ERegV und alle gesetzlichen Bestimmungen, die auf das ZMR Bezug nehmen (zB Paragraph 280 a, BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333).
Allen gesetzlich definierten Bedarfsträgern das System sieben mal 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit den Gemeinden, Personenstandsbehörden und Staatsbürgerschaftsevidenzstellen dafür zu sorgen, dass die Identitätsdaten, Meldedaten und Standarddokumente richtig und korrekt sind.
4.1 Fachbezogene Ziele
Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur für den Zugang;
Kostengünstiger Betrieb und Weiterentwicklung der Applikation;
Hilfestellung aller Anfrageberechtigten bei Problemen im Rahmen des ZMR.
4.2 Managementziele
Mit dem ZMR sollen allen Bürger/innen, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung die Kerndaten der Österreicher/innen sowie von allen in Österreich lebenden Menschen zur Verfügung gestellt werden, was durch
Kostenrechnung und nachvollziehbare Umsetzung der Ergebnisse mit innovativen Ansätzen,
Flexibilisierung des Personalbedarfes durch Kooperation mit anderen Organisationen innerhalb des BMI und privaten Leistungsanbietern und durch
laufende Erhöhung der Abfragen durch Bereitstellung userorientierter Produkte und Dienstleistungen basierend auf der gültigen Gesetzeslage
anzustreben ist.
Der Leistungskatalog ergibt sich aus der Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen auf Basis der gültigen gesetzlichen Bestimmungen wie zum Beispiel:
Beharrungsadressen auflösen,
Objektanfrage für Behörden,
Business Partner Abfrage,
Gleichsetzungstabelle für das Bildungswesen,
Gleichsetzungstabelle für die Sozialversicherungen,
alle Agenden der Meldebehörde,
Datenabgleich mit den örtlichen Melderegistern,
täglicher Adressabgleich mit der Statistik Österreich,
Verknüpfungsanfrage für die Sicherheitsbehörden,
Batchlauf für die Wanderungsstatistik,
Abfrage der Wehrpflichtigen für das Bundesheer,
Sicherstellung der geforderten Datenschutzauflagen, der Nachvollziehbarkeit und der Rollen- und Rechtesteuerung,
des E-GovG und gesetzliche Anforderungen wie § 13 Abs. 4a AVG sie definiert.des E-GovG und gesetzliche Anforderungen wie Paragraph 13, Absatz 4 a, AVG sie definiert.
Für die Flexiorganisation werden folgende Leistungskennzahlen definiert:
Verfügbarkeit des Systems
Derzeit wird eine Systemverfügbarkeit von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr garantiert. Es ist geplant, mit den Investitionsausgaben für das System im Laufe des Projektzeitraums eine Verfügbarkeit von 7 × 24 Stunden zu erreichen.
Maximierung der kostenpflichtigen ZMR-Abfragen
In der Systemimplementierungsphase ab 1. März 2002 erfolgten zirka 253 950 kostenpflichtige Abfragen durch Behörden und Businesspartner; dies führte zu Gesamteinnahmen in Höhe von 675 750 Euro (davon 43 050 Abfragen zu 1 Euro und 210 900 Abfragen zu 3 Euro).
Es wird angestrebt, durch Serviceverbesserungen und begleitende Marketingstrategien die kostenpflichtigen Abfragen im Laufe des Projektzeitraumes wie folgt zu steigern:
____________________________________________________________________
Jahr Abfragen zu 1 Euro Abfragen zu 3 Euro
____________________________________________________________________
2003 80 000 500 000
2004 150 000 800 000
2005 200 000 1 100 000
2006 200 000 1 100 000
2007 200 000 900 000
2008 200 000 900 000
2009 200 000 900 000
2010 200 000 900 000
____________________________________________________________________
Sicherstellung der gesetzlich von der Kostenpflicht befreiten Abfragen
Das System verzeichnet derzeit zirka 10 000 000 Abfragen und Änderungen durch die Gemeinden und zirka
2 934 000 Behördenabfragen im Jahr 2002, die auf Grund gesetzlicher Befreiung nicht kostenpflichtig sind. Nach entsprechender technischer Aufrüstung aller Behörden und der Sozialversicherungsträger wird davon ausgegangen, dass die Zahl dieser Abfragen erheblich steigen wird, was auch für das ZMR eine Aufwandssteigerung (sprungfixe Kosten) bedeuten kann. Angestrebt wird, dass diese Aufwandssteigerung mit den in Punkt 8. ausgewiesenen Ausgaben abgedeckt werden kann.
Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen
Planstellen:
Für den Projektzeitraum sind geplant:
Planstellenvorschau 2003 – 2010
2003 2004 2005 2006
Beamte/Verwendungsgruppe Anzahl
A1 2 2 2 2
A2 1 1 1 1
A3 3 3 3 3
Summe Beamte: 6 6 6 6
Vertragsbedienstete/Entlohnungsgruppe
VB/SV2 1 1 1 1
VB/SV5 1 1 1 1
VB/SV6 1 1 1 1
Summe Vertragsbedienstete: 3 3 3 3
Gesamtsumme: 9 9 9 9
2007 2008 2009 2010
Beamte/Verwendungsgruppe Anzahl
A1 2 2 2 2
A2 1 1 1 1
A3 3 3 3 3
Summe Beamte: 6 6 6 6
Vertragsbedienstete/Entlohnungsgruppe
VB/SV2 1 1 1 1
VB/SV5 1 1 1 1
VB/SV6 1 1 1 1
Summe Vertragsbedienstete: 3 3 3 3
Gesamtsumme: 9 9 9 9
Da die Organisationseinheit erst mit 1. Jänner 2003 eingerichtet wird, verfügt sie im Jahr 2002 noch nicht über einen eigenen Planstellenbereich, der daher auch nicht als Vergleich herangezogen werden kann. Die Planstellenvorschau beinhaltet die für die neue Organisationseinheit vorgesehenen Personalressourcen.
Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen
Ausgaben und erzielbaren Einnahmen (Beträge in Euro):
____________________________________________________________________
Anmerkungen erwarteter Erfolg in Euro
_________________________________________
2002 2003 2004 2005 2006
____________________________________________________________________
UT 0 Personalausgaben *1) 577000 595000 613000 631000 631000
____________________________________________________________________
UT 3 Anlagen *1) 97000 700000 300000 300000 300000
____________________________________________________________________
UT 7 Gesetzliche
Verpflichtungen *1) 50000 50000 50000 50000 50000
____________________________________________________________________
UT 8 Aufwendungen *1) 3533400 3400000 3553000 4961000 4961000
____________________________________________________________________
Summe der Ausgaben 4257400 4745000 4516000 5942000 5942000
____________________________________________________________________
____________________________________________________________________
Einnahmen in Euro
____________________________________________________________________
UT 4 Einnahmen *1) 895750 1880000 2930000 3900000 3900000
___________________________________________________________________
Saldo -3361650 -2865000 -1586000 -2042000 -2042000
____________________________________________________________________
____________________________________________________________________
Anmerkungen erwarteter Erfolg in Euro
_________________________________________
2007 2008 2009 2010
____________________________________________________________________
UT 0 Personalaufgaben *1) 647 000 663 000 680 000 697 000
____________________________________________________________________
UT 3 Anlagen *1) 100 000 100 000 100 000 100 000
____________________________________________________________________
UT 7 Gesetzliche 51 000 53 000 54 000 55 000
Verpflichtungen *1)
____________________________________________________________________
UT 8 Aufwendungen *1) 6 212 000 6 194 000 6 176 000 6 158 000
____________________________________________________________________
Summe der 7 010 000 7 010 000 7 010 000 7 010 000
Ausgaben
____________________________________________________________________
____________________________________________________________________
Einnahmen in Euro
____________________________________________________________________
UT 4 Einnahmen *1) 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000
____________________________________________________________________
Saldo -4 010 000 -4 010 000 -4 010 000 -4 010 000
____________________________________________________________________
*1) siehe Erläuterungen
Erläuterungen zu Punkt 8:
Allgemein wird festgehalten, dass - da die Organisationseinheit erst per 1. Jänner 2003 etabliert wird und das ZMR erst seit 1. März 2002 im Echtbetrieb läuft - sämtliche Einnahmen- und Ausgabenschätzungen auf Erwartungen basieren, die aus einem relativ kurzen Beobachtungszeitraum, der vom Aufbau geprägt war, abzuleiten sind. Beim erwarteten Erfolg 2002 wurden die auf Ganzjahreswerte extrapolierten Echtdaten des 2. Halbjahres 2002 zu Grunde gelegt. Die Personalausgaben 2002 wurden einerseits auf Grund von Echtdaten für jene Mitarbeiter, die der neuen Organisationseinheit zugewiesen werden sollen, andererseits auf Grund von Durchschnittssätzen für fiktive Ausgaben für die noch zu besetzenden Planstellen errechnet. Entsprechend den bisherigen Erfahrungswerten werden die für das Jahr 2004 erwarteten Einnahmen/Ausgaben auch für die Jahre 2005 und 2006, erweitert um die durch die Übernahme des Betriebes des ZMR zu erwartenden Aufwände in der UT8, fortgeschrieben. Bei den Einnahmen wird davon ausgegangen, dass Services im Zusammenhang mit E-Governmentanwendungen der SU-ZMR in Entwicklung und Betrieb abgegolten werden. Die Betriebskosten des ZMR werden budgetneutral aus dem EDV-Budget des BMI beglichen. Im Jahre 2005 und 2006 wurden entsprechend dem E-GovG und den dazu erlassenen Verordnungen alle Programmerweiterungen vorgenommen, um in den kommenden Jahren das E-Governmentkonzept der österreichischen Bundesregierung schrittweise umzusetzen. Der Saldo wurde dementsprechend angepasst.
UT 0 - Personalbereich
Die für 2002 ermittelten Ausgangswerte wurden für die Folgejahre mit der Annahme einer Steigerung von jeweils drei Prozent für Bezugserhöhungen und Struktureffekte fortgeschrieben. Es wird davon ausgegangen, dass alle Planstellen besetzt werden.
UT 3 - Anlagen
Es sind folgende Investitionsausgaben vorgesehen:
Im Jahr 2003 ist die Anschaffung eines Spiegelsystems zur Sicherung des geplanten unterbrechungsfreien 7 × 24 Stunden Betriebes geplant. Weiters soll die Erweiterung der Entwicklungssysteme zur Abdeckung der neuen technischen Anforderungen vorgenommen und sollen die externen Testsysteme an die technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Für die Hardwareerweiterung ist ein Betrag von 400 000 Euro, für die Softwareerweiterung ein solcher von 300 000 Euro vorgesehen. Im Jahr 2004 sind Speichererweiterungen und Ergänzungen im Toolbereich der Entwicklung in der Höhe von 300 000 Euro geplant. Im Jahr 2005 werden technische Anpassungen hinsichtlich e-Government in den Test- und Produktionssystemen in der Höhe von 300 000 Euro erwartet. Durch die Umstellung im Bereich des Betriebs auf den ondemand Vertrag müssen aus heutiger Sicht in UT 3 lediglich infrastrukturelle Anschaffungen wie PCs oder Netzwerkerweiterungen angeschafft werden.
UT 7 - Gesetzliche Verpflichtungen
Berechnungsbasis der Ausgaben ist das erwartete Jahresergebnis 2002, gestützt auf den erwarteten Erfolg der letzten sechs Monate 2002.
UT 8 - Aufwendungen
Im Jahr 2003 sind für Entwicklungsaufgaben durch externe Firmen Ausgaben in Höhe von 2 700 000 Euro vorgesehen. Für den EDV-Betrieb und technische Unterstützungsleistungen durch externe Firmen wird von Ausgaben in Höhe von 450 000 Euro, für Marketing und Vertrieb von Ausgaben in Höhe von 200 000 Euro ausgegangen.
Im Jahr 2004 werden Entwicklungsaufwendungen in der Höhe von zirka 2 781 000 Euro, für den EDV-Betrieb zirka 464 000 Euro und für Vertrieb und Marketing zirka 208 000 Euro anfallen. Im Jahr 2005 werden die Entwicklungsaufwendungen mit 2 576 000 Euro, der EDV-Betrieb mit zirka 477 000 Euro und für Vertrieb und Marketing mit zirka 215 000 Euro angesetzt.
Zu diesen jeweiligen Jahresbeträgen kommt der Aufwand für den laufenden Dienstbetrieb. Für den Projektzeitraum von 2007 bis 2010 wurden im Bereich der UT 8 die IST-Werte der vergangenen Jahre für die Berechnung herangezogen und um die Sprungfixkosten im Bereich Betrieb, Applikationswartung und 2nd Level Support ergänzt. Auch für den Bereich Entwicklung wurden die durchschnittlichen Werte der letzten Jahre sowie das Projektprogramm, welches um Ergänzungsregister, Stammzahlenregister, Standarddokumentenregister und das Portal erweitert wurde, für die Berechnung berücksichtigt.
UT 4 - Einnahmen
Zur erwarteten Entwicklung der kostenpflichtigen ZMR-Abfragen wird auf die Ausführungen unter Punkt 6 “Leistungskennzahlen” verwiesen. Daraus ergibt sich die im Zahlenwerk ausgewiesene Einnahmenentwicklung. Neben den Kostenersätzen für die Abfragen zu 1 Euro bzw. zu 3 Euro enthalten die Einnahmen auch Leistungsentgelte Dritter. Auf Grund der Erfahrungswerte von 2003 bis 2006 wurde die Zahl der Abfragen angepasst.