Text

§ 1. (1) Gegenstand dieser Verordnung sind Gebrauchsgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln und Verzehrprodukten in Berührung zu kommen, oder die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln und Verzehrprodukten in Berührung kommen und bei deren Herstellung mindestens einer der folgenden Stoffe verwendet wird, oder die mindestens einen der folgenden Stoffe enthalten:Paragraph eins, (1) Gegenstand dieser Verordnung sind Gebrauchsgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln und Verzehrprodukten in Berührung zu kommen, oder die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln und Verzehrprodukten in Berührung kommen und bei deren Herstellung mindestens einer der folgenden Stoffe verwendet wird, oder die mindestens einen der folgenden Stoffe enthalten:

1. a)Litera a
   2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether (im Folgenden: "BADGE") und einige seiner Derivate,
2. b)Litera b
   Bis(-hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether (im Folgenden: "BFDGE") und einige ihrer Derivate,
3. c)Litera c
   sonstige Novolac-Glycidylether (im Folgenden: "NOGE") und einige ihrer Derivate.

1. (2)Absatz 2,Als Gebrauchsgegenstände gemäß Abs. 1 gelten:Als Gebrauchsgegenstände gemäß Absatz eins, gelten:

   1. 1.Ziffer eins
      Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff,
   2. 2.Ziffer 2
      mit Oberflächenbeschichtung versehene Gebrauchsgegenstände und
   3. 3.Ziffer 3
      Klebstoffe, soweit sie Bestandteil von Gebrauchsgegenständen sind.