Text

Artikel 7

Auslegung der Vereinbarung und Abhaltung von Kraftfahrlinienkonferenzen

1. (1)Absatz eins,Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien regeln alle Fragen, die sich bei der Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung ergeben.
2. (2)Absatz 2,Die Vertreter der zuständigen Behörden treten auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusammen, insbesondere um zu beraten und zu genehmigen:

   • –Strichaufzählung
     die Einrichtung neuer Kraftfahrlinien,
   • –Strichaufzählung
     die Änderung der Strecken oder der Konzessionsbedingungen bestehender Kraftfahrlinien,
   • –Strichaufzählung
     Anträge auf dauernde oder vorübergehende Einstellung des Betriebes von Kraftfahrlinien,
   • –Strichaufzählung
     die Fahrpläne,
   • –Strichaufzählung
     die Beförderungspreise,
   • –Strichaufzählung
     die Beförderungsbedingungen.
3. (3)Absatz 3,In dringenden Fällen können die Entscheidungen nach Herstellung des schriftlichen oder telefonischen Einvernehmens zwischen beiden zuständigen Behörden getroffen werden.