Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Soziale Sicherheit (Slowakei)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 60/2003Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 60 aus 2003,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 5Artikel 5
Index
69/03 Soziale Sicherheit
Text
Artikel 5
Gebietsgleichstellung
(1)Absatz eins,Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, dürfen Pensionen, Renten und andere Geldleistungen mit Ausnahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, auf die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Anspruch besteht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt.
(2)Absatz 2,Absatz 1 berührt nicht
die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften,
die Sozialpension, die Ehefraupension und die Erhöhung der Pension auf Grund der einzigen Einkommensquelle nach den slowakischen Rechtsvorschriften.
Zuletzt aktualisiert am
12.07.2016
Dokumentnummer
NOR40042048