Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Telekommunikationsgesetz 2003
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 70/2003Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 113Paragraph 113
Index
91/01 Fernmeldewesen
Text
Zuständigkeit
§ 113.Paragraph 113,
(1)Absatz eins,Der örtliche Wirkungsbereich der obersten Fernmeldebehörde und des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen umfasst das gesamte Bundesgebiet.
(2)Absatz 2,Die Fernmeldebüros sind eingerichtet:
in Graz für die Länder Steiermark und Kärnten,
in Innsbruck für die Länder Tirol und Vorarlberg,
in Linz für die Länder Oberösterreich und Salzburg sowie
in Wien für die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland.
(3)Absatz 3,Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, das örtlich in Betracht kommende Fernmeldebüro zuständig. Betrifft eine Maßnahme den Wirkungsbereich zweier oder mehrerer Fernmeldebüros, ist einvernehmlich vorzugehen. Bei Verfahren gemäß § 6 Abs. 3 hat das Fernmeldebüro binnen drei Monaten zu entscheiden.Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, das örtlich in Betracht kommende Fernmeldebüro zuständig. Betrifft eine Maßnahme den Wirkungsbereich zweier oder mehrerer Fernmeldebüros, ist einvernehmlich vorzugehen. Bei Verfahren gemäß Paragraph 6, Absatz 3, hat das Fernmeldebüro binnen drei Monaten zu entscheiden.
(4)Absatz 4,Das Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, zuständig für
die Entscheidung über Anträge auf Typenzulassung von Funkanlagen,
den Widerruf von erteilten Zulassungen und Typenzulassungen.
(5)Absatz 5,Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (oberste Fernmeldebehörde) ist zuständig für
grundsätzliche Vorgaben für die Tätigkeit der Regulierungsbehörde,
die Erlassung und Handhabung der zur Durchführung der internationalen Verträge erforderlichen Vorschriften, insbesondere über die Nutzung des Frequenzspektrums,
die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide der Fernmeldebüros und des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, soweit nicht die Zuständigkeit eines unabhängigen Verwaltungssenates gegeben ist. Bei Berufungen gegen Entscheidungen des Fernmeldebüros gemäß Abs. 3 letzter Satz hat eine Entscheidung binnen drei Monaten zu ergehen.die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide der Fernmeldebüros und des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, soweit nicht die Zuständigkeit eines unabhängigen Verwaltungssenates gegeben ist. Bei Berufungen gegen Entscheidungen des Fernmeldebüros gemäß Absatz 3, letzter Satz hat eine Entscheidung binnen drei Monaten zu ergehen.
(6)Absatz 6,Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat regelmäßig eine Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen und im Abstand von zwei Jahren dem Nationalrat einen diesbezüglichen Bericht vorzulegen.
Zuletzt aktualisiert am
29.04.2011
Dokumentnummer
NOR40042797