§ 8

Fassungen

15.10.2003 bis 31.08.2011 — BGBl. II Nr. 474/2003 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 8	15.10.2003	31.08.2011	BGBl. II Nr. 474/2003 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 224/2011

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Grundausbildungsverordnung der Parlamentsdirektion

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 474 aus 2003, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 224 aus 2011,

Paragraph 8

31.08.2011aufgehoben durch BGBl. II Nr. 224/2011

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Absatz eins,In der Parlamentsdirektion ist eine Dienstprüfungskommission eingerichtet, deren Mitglieder als Einzelprüfer/in gemäß Paragraph 9, Absatz 2, oder als Mitglied eines Prüfungssenates gemäß Paragraph 9, Absatz 6, tätig werden.
Absatz 2,Zu Mitgliedern der Dienstprüfungskommission dürfen nur entsprechend qualifizierte Bundesbedienstete bestellt werden. Zur/Zum Vorsitzenden ist eine/ein Bedienstete/r der Parlamentsdirektion zu bestellen, die/der Erfahrungen auf dem Gebiet der Personalentwicklung aufweist, des Weiteren ist eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Vorsitzenden zu bestellen.
Absatz 3,Die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Dienstprüfungskommission sind vom Präsidenten des Nationalrates für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.
Absatz 4,Die Zugehörigkeit zur Dienstprüfungskommission endet mit dem Ausscheiden aus dem Personalstand des Bundes. Sie ruht vom Tag der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung vom Dienst bzw. bei einer Außerdienststellung.
Absatz 5,Bei Ausscheiden von Mitgliedern kann die Dienstprüfungskommission für den Rest ihrer Funktionsdauer um neue Mitglieder ergänzt werden.
Absatz 6,Die Mitglieder der Dienstprüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbstständig und unabhängig.

15.07.2011

20002948

NOR40045353