§ 1

Fassungen

01.05.2004 bis 13.03.2014 — BGBl. II Nr. 169/2004 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 1	01.05.2004	13.03.2014	BGBl. II Nr. 169/2004 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 53/2014

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 0 am 13.03.2014 § 2 am 13.03.2014 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tabakwarenanmeldungsverordnung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 169 aus 2004, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 53 aus 2014,

Paragraph eins

13.03.2014aufgehoben durch BGBl. II Nr. 53/2014

32/05 Verbrauchsteuern

Absatz eins,Im Zeitpunkt der Einreise hat der Steuerschuldner Tabakerzeugnisse, die nicht tabaksteuerfrei sind, unter Bekanntgabe der Gattung, der Menge, der Sortenbezeichnung sowie sonstiger für die Abgabenerhebung erforderlicher Angaben mündlich anzumelden.
Absatz 2,Werden die Anmeldungen durch Zollorgane entgegen genommen, ist die Tabaksteuer unverzüglich bescheidmäßig festzusetzen und zu entrichten.
Absatz 3,Soweit nicht Zollorgane anwesend sind, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 15a Zollrechts-Durchführungsgesetz) für die Entgegennahme der Anmeldungen zuständig. Dem Steuerpflichtigen wird als Nachweis für die ordnungsgemäße Anmeldung eine Bestätigung ausgefolgt. Die Festsetzung der Tabaksteuer erfolgt nachträglich mit Bescheid des gemäß § 29a Abs. 3 Tabaksteuergesetz zuständigen Zollamtes und ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten.Soweit nicht Zollorgane anwesend sind, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Paragraph 15 a, Zollrechts-Durchführungsgesetz) für die Entgegennahme der Anmeldungen zuständig. Dem Steuerpflichtigen wird als Nachweis für die ordnungsgemäße Anmeldung eine Bestätigung ausgefolgt. Die Festsetzung der Tabaksteuer erfolgt nachträglich mit Bescheid des gemäß Paragraph 29 a, Absatz 3, Tabaksteuergesetz zuständigen Zollamtes und ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten.

17.03.2014

20003336

NOR40051888