Art. 38

Fassungen

ab 01.07.2004 — BGBl. III Nr. 133/2004 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 38 heute	01.07.2004		BGBl. III Nr. 133/2004 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Schutz von Pflanzenzüchtungen

Vertrag – Multilateral

Artikel 38

89/08 Tier- und Pflanzenschutz

Absatz eins,[Konferenz] Dieses Übereinkommen kann von einer Konferenz der Verbandsmitglieder revidiert werden. Die Einberufung einer solchen Konferenz wird vom Rat beschlossen.
Absatz 2,[Quorum und Mehrheit] Die Konferenz ist nur dann beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verbandsstaaten auf ihr vertreten ist. Eine revidierte Fassung des Übereinkommens bedarf zu ihrer Annahme der Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Verbandsstaaten.

24.09.2015

20003784

NOR40058455