Art. 7

Fassungen

01.03.2005 bis 31.10.2015 — BGBl. III Nr. 10/2005 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 7	01.03.2005	31.10.2015	BGBl. III Nr. 10/2005 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 136/2015

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Montenegro)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 10 aus 2005, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 136 aus 2015,

Vertrag – Montenegro

Artikel 7

31.10.2015aufgehoben durch BGBl. III Nr. 136/2015

49/11 Internationale Sicherheit

Absatz eins,
Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die Erledigung eines Ersuchens oder eine andere Art der Zusammenarbeit geeignet ist, ihre Souveränität, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Interessen ihres Landes zu beeinträchtigen oder gegen Grundsätze ihrer Rechtsordnung zu verstoßen, so kann sie die Unterstützung ganz oder teilweise verweigern oder von bestimmten Bedingungen abhängig machen.
Absatz 2,
Die ersuchende Vertragspartei muss in jedem Fall über das Ergebnis der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden.

15.10.2015

20003915

NOR40062146