Text

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. (a)Absatz a,
   „Das Statut“ bezeichnet das am 17. Juli 1998 von der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen angenommene Römische Statut über die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs;
2. (b)Absatz b,
   „Der Gerichtshof“ bezeichnet den durch das Statut errichteten Internationalen Strafgerichtshof;
3. (c)Absatz c,
   „„Vertragsstaaten“ bezeichnet die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens;
4. (d)Absatz d,
   „Vertreter der Vertragsstaaten“ bezeichnet alle Delegierten, stellvertretenden Delegierten, Berater, technischen Sachverständigen und Assistenten der Delegationen;
5. (e)Absatz e,
   „Versammlung“ bezeichnet die Versammlung der Vertragsstaaten des Statuts;
6. (f)Absatz f,
   „Richter“ bezeichnet die Richter des Gerichtshofs;
7. (g)Absatz g,
   „das Präsidium“ bezeichnet das aus dem Präsidenten und Erstem und Zweitem Vizepräsidenten des Gerichtshofs zusammengesetzte Organ;
8. (h)Absatz h,
   „Ankläger“ bezeichnet den von der Versammlung gemäß Artikel 42 Absatz 4 des Statuts gewählten Ankläger;
9. (i)Absatz i,
   „Stellvertretender Ankläger“ bezeichnet die von der Versammlung gemäß Artikel 42 Absatz 4 des Statuts gewählten Stellvertretenden Ankläger;
10. (j)Absatz j,
    „Kanzler“ bezeichnet den vom Gerichtshof gemäß Artikel 43 Absatz 4 des Statuts gewählten Kanzler;
11. (k)Absatz k,
    „Stellvertretender Kanzler“ bezeichnet den vom Gerichtshof gemäß Artikel 43 Absatz 4 des Statuts gewählten Stellvertretenden Kanzler;
12. (l)Absatz l,
    „Berater“ bezeichnet Verteidiger und gesetzliche Vertreter der Opfer;
13. (m)Absatz m,
    „Generalsekretär“ bezeichnet den Generalsekretär der Vereinten Nationen;
14. (n)Absatz n,
    „Vertreter internationaler Organisationen“ bezeichnet Exekutivdirektoren internationaler Organisationen, einschließlich jedes an ihrer Stelle handelnden Bediensteten;
15. (o)Absatz o,
    „Wiener Übereinkommen“ bezeichnet das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961;
16. (p)Absatz p,
    „Verfahrens- und Beweisordnung“ bezeichnet die gemäß Artikel 51 des Statuts angenommene Verfahrensund Beweisordnung.