Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 91/2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 45/2014Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 91 aus 2005, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2014,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 59bParagraph 59 b
Inkrafttretensdatum
20.05.2008
Außerkrafttretensdatum
30.09.2014aufgehoben durch BGBl. I Nr. 45/2014
Index
72/14 Hochschülerschaft
Text
Einsprüche gegen Wahlen an Fachhochschulen und Erhalterinstitutionen von Fachhochschul-Studiengängen
§ 59b.Paragraph 59 b,
(1)Absatz eins,Die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft hat über Einsprüche wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren an Fachhochschulen bzw. Erhalterinstitutionen von Fachhochschul-Studiengängen in die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften mit Bescheid zu entscheiden.
(2)Absatz 2,Jede Kandidatin und jeder Kandidat für gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehene Vertretungseinrichtungen ist berechtigt, binnen zwei Wochen ab der Verlautbarung des Wahlergebnisses Einsprüche gegen die jeweilige Wahl beim Erhalter bzw. die vom Erhalter bestimmte Person einzubringen.
(3)Absatz 3,Der Erhalter bzw. die vom Erhalter bestimmte Person hat zu dem Einspruch Stellung zu nehmen und den Einspruch und ihre oder seine Stellungnahme der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu übermitteln.
(4)Absatz 4,Einem Einspruch ist stattzugeben und die Wahl für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hierdurch die Mandatsverteilung beeinflusst werden konnte. Eine für ungültig erklärte Wahl ist zu wiederholen.
(5)Absatz 5,Wird einem Einspruch gegen die ziffernmäßige Ermittlung oder gegen falsche rechnerische Ermittlungen bei der Mandatszuweisung stattgegeben, so ist die Ermittlung richtig zu stellen, die erfolgte Verlautbarung des Erhalters bzw. der vom Erhalter bestimmten Person zu widerrufen und das richtige Wahlergebnis zu verlautbaren. In diesem Fall hat allenfalls eine Neuzuweisung von Mandaten zu erfolgen. Die unrichtig zugewiesenen Mandate erlöschen mit Rechtskraft der Entscheidung über den Einspruch.
(6)Absatz 6,Gegen Entscheidungen der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft kann binnen zwei Wochen Berufung an die Bundesministerin oder den Bundesminister als zweite und letzte Instanz erhoben werden. Die Berufung ist bei der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft einzubringen und von dieser gemeinsam mit einer Stellungnahme der Bundesministerin oder dem Bundesminister zu übermitteln.
(7)Absatz 7,Im Verfahren zur Entscheidung über einen Einspruch oder über eine Berufung haben alle zur Wahl zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweilige Vertretungseinrichtung Parteistellung.
Zuletzt aktualisiert am
10.07.2014
Dokumentnummer
NOR40098579