Art. 12

Fassungen

ab 26.07.2005 — BGBl. I Nr. 55/2005 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 12 heute	26.07.2005		BGBl. I Nr. 55/2005 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Sozialbetreuungsberufe (Bund – Länder)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2005,

Vereinbarung gem. Artikel 15 a, B-VG

Artikel 12

17 Vereinbarungen gem. Artikel 15 a, B-VG

Absatz eins,Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Absatz 2,Sie kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Diese wird ein Jahr nach Ablauf des Tages, an dem sie beim Bundeskanzleramt einlangt, wirksam. Für die übrigen Vertragsparteien bleibt die Vereinbarung jedoch weiterhin in Kraft.

28.01.2025

20004121

NOR40065142