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Anlage 2
Lehr- und Stundenplan
"Basismodul A 1-Rechtskundiger Dienst"
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Ausbildungs- und Richtstunden- Lehrinhalte - Schwerpunkte
Prüfungsfach anzahl
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Ressortbezogenes 90 Umfassende Landesverteidigung,
Verfassungsrecht allgemeine Wehrpflicht und
sowie Wehrrecht Wehrdienstverweigerung sowie
Wehrdienst von Frauen,
Kompetenztatbestand "militärische
Angelegenheiten", budgetäre
Vorsorgen, Überprüfung der
militärischen Nachrichtendienste,
Aufgaben des Bundesheeres,
Leitungsbefugnisse über das
Bundesheer, Mitwirkung der
Länder, Rechtsstellung der
Angehörigen des Bundesheeres,
Landesverteidigung und
Grundrechte, Landesverteidigung
und Datenschutz, Wehrgesetz,
Allgemeine Dienstvorschriften für
das Bundesheer,
Einsatzzulagengesetz, Kräfte für
internationale Operationen
(KIOP), Heeresdisziplinarrecht,
Militärstrafrecht,
Heeresgebührengesetz, Sozial- und
Arbeitslosenversicherung,
Arbeitsplatz- Sicherungsgesetz,
Heeresversorgungsgesetz,
Bundesverfassungsgesetz über
Kooperation und Solidarität bei
der Entsendung von Einheiten und
Einzelpersonen in das Ausland,
Auslandseinsatzgesetz,
Auslandszulagen- und
-hilfeleistungsgesetz,
Sperrgebietsgesetz,
Munitionslagergesetz,
Militärbefugnisgesetz,
militärisches Auszeichnungsrecht,
Überblick über militärspezifische
Sondernormen im Bundes- und
Landesrecht einschließlich der
jeweiligen einsatzrechtlichen
Bestimmungen; jeweils unter
besonderer Berücksichtigung der
praktischen Anwendung, Erörterung
aktueller rechtspolitischer
Problemstellungen
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Ressortbezogenes 60 Ressortspezifische Fragen des
Völkerrecht sowie allgemeinen Völkerrechts,
Recht der Internationales Einsatzrecht,
Europäischen Humanitäres Völkerrecht
Union einschließlich der Rechtsfragen
des Kulturgüterschutzes,
Rechtsgrundlagen und Strukturen
der Europäischen Union im Bereich
der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik,
insbesondere der EU-geführten
Streitkräfteeinsätze; jeweils
unter besonderer Berücksichtigung
der praktischen Anwendung
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Ressortbezogenes 40 Ressortbezogene Darstellung des
Verwaltungsver- Einführungsgesetzes zu den
fahrensrecht Verwaltungsverfahrensgesetzen,
des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes,
des Verwaltungsstrafgesetzes, des
Verwaltungsvollstreckungs-
gesetzes, des Zustellgesetzes
sowie des E-Government-Gesetzes;
jeweils unter besonderer
Berücksichtigung der praktischen
Anwendung
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Dienst- und 44 Darstellung der Rahmenbedingungen
Besoldungsrecht des Öffentlichen Dienstes und der
der Bundes- Unterschiede zur
bediensteten Privatwirtschaft, Unterschiede
der Dienstverhältnisse innerhalb
des Öffentlichen Dienstes unter
gezielter Berücksichtigung der
Besonderheiten im Ressort, Rechte
und Pflichten im Dienstverhältnis
sowie Besoldungsrecht im
Öffentlichen Dienst unter
besonderer Berücksichtigung der
Rechtssprechung, Darstellung
weiterer relevanter
Rechtsbereiche, insbesondere des
Bundesgleichbehandlungsrechtes,
des "Gender Mainstreaming", des
Bundesbedienstetenschutzes, der
Aspekte der Lehrlingsausbildung,
sowie der Aspekte des Pensions-
und Sozialversicherungsrechtes,
Personalvertretungsrecht; jeweils
unter besonderer Berücksichtigung
der praktischen Anwendung
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Haushaltsrecht 16 Rechtsgrundlagen des
des Bundes Staatshaushaltes unter spezieller
Berücksichtigung des
Bundesfinanzgesetzes, des
Bundeshaushaltsgesetzes, der
Bundeshaushaltsverordnung und der
Leistungsabgeltungsverordnung,
Organisation der
Haushaltsführung,
Haushaltsvollzug mit Rücksicht
auf die ressortspezifischen
informationstechnologischen
Anwendungen,
Jahresabschlussrechnungen;
jeweils unter besonderer
Berücksichtigung der praktischen
Anwendung
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Zusätzliches Richtstunden- Lehrinhalte - Schwerpunkte
Ausbildungsfach anzahl
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Grundsätze der 32 Wahrnehmung, Körpersprache
Führung und der und Kommunikation,
Kommunikation Teamentwicklung und
sowie Organisa- Führungsstile, Grundlagen der
tionslehre Argumentation, Grundsätze der
Organisationsformen, "New Public
Management", Erörterung
ausgewählter spezifischer
Rechtsthemen in der Praxis im
Rahmen von Truppenbesuchen
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