Kurztitel
Europäische Zahlungsunion - Zusatzprotokoll Nr. 6
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 224/1957Bundesgesetzblatt Nr. 224 aus 1957,
Text
Artikel 3
Artikel 19 lit. b des Abkommens erhält folgende Fassung:Artikel 19 Litera b, des Abkommens erhält folgende Fassung:
„b)Litera b Vorbehaltlich der Bestimmungen der lit. c und d dieses Artikels und des Artikels 35quater werden Entscheidungen des Rates auf Grund dieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien gefaßt, mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten, jedoch mit der Maßgabe, daß:Vorbehaltlich der Bestimmungen der Litera c und d dieses Artikels und des Artikels 35quater werden Entscheidungen des Rates auf Grund dieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien gefaßt, mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten, jedoch mit der Maßgabe, daß:
1.Ziffer eins die Zustimmung einer Vertragspartei nicht erforderlich ist, wenn der Beschluß dahin geht, ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 33 zu suspendieren, oder in der Zeit gefaßt wird, in der ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommen suspendiert ist; und
2.Ziffer 2 ein Land, für das dieses Abkommen geendigt hat, an Beschlüssen auf Grund von § 6 der Anlage B dieses Abkommens mitwirkt, sofern es von diesen Beschlüssen betroffen wird.“ein Land, für das dieses Abkommen geendigt hat, an Beschlüssen auf Grund von Paragraph 6, der Anlage B dieses Abkommens mitwirkt, sofern es von diesen Beschlüssen betroffen wird.“