§ 2

Fassungen

ab 21.12.2005 — BGBl. II Nr. 435/2005 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2 heute	21.12.2005		BGBl. II Nr. 435/2005 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des Paragraph 236, BAO

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 435 aus 2005,

Paragraph 2

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung

Ziffer eins
die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde;
Ziffer 2
mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme.

24.09.2013

20004463

NOR40072919