Rechtstracker.at

§ 3 ERV 2006

Fassungen
01.07.2007 bis 23.12.2021 — BGBl. II Nr. 130/2007
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 301.07.200723.12.2021 § → § BGBl. II Nr. 130/2007 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 587/2021
§ 301.01.200730.06.2007 § → § BGBl. II Nr. 482/2006
§ 301.01.200631.12.2006 BGBl. II Nr. 481/2005 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.06.2008 (RIS)↗§ 3 in Fassung vom 30.06.2008 (RIS)↗
‹ § 1 am 30.06.2008 § 4 am 30.06.2008 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Elektronischer Rechtsverkehr

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 481 aus 2005, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 587 aus 2021,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.07.2007BGBl. II Nr. 130/2007

Außerkrafttretensdatum

23.12.2021aufgehoben durch BGBl. II Nr. 587/2021

Abkürzung

ERV 2006

Index

27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

Text

Übermittlungsstellen, Direktverkehr

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Der Einbringer einer elektronischen Eingabe hat sich einer Übermittlungsstelle zu bedienen. Die Übermittlungsstellen sind von der Bundesministerin für Justiz auf der Website „www.edikte.justiz.gv.at“ der Justiz bekannt zu machen.
  2. Absatz eins a,Bedient sich ein Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr mehrerer Übermittlungsstellen, so sind Erledigungen und Beilagen über jene Übermittlungsstelle elektronisch zuzustellen, die vom Teilnehmer zuletzt beauftragt wurde. Die Übermittlungsstelle hat der Bundesrechenzentrum GmbH den Zeitpunkt der Beauftragung bekannt zu geben.
  3. Absatz 2,Die Bundesministerin für Justiz kann, soweit dies auf Grund der technischen Möglichkeiten zweckmäßig ist oder einer einfacheren und sparsameren Verwaltung dient, anordnen, dass bestimmte Eingaben und Erledigungen unmittelbar im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH zu übermitteln sind (Direktverkehr). Diesfalls treffen die Bundesrechenzentrum GmbH die Pflichten der Übermittlungsstelle.
  4. Absatz 3,Für die Anordnung des Direktverkehrs (Absatz 2,) ist überdies erforderlich, dass die technischen und organisatorischen Bedingungen für eine sichere und wirtschaftliche Datenübertragung erfüllt sind; hiezu ist die Bundesrechenzentrum GmbH anzuhören.
  5. Absatz 4,Vor Aufnahme der Übertragungen hat die Übermittlungsstelle in einem Testbetrieb sicher zu stellen, dass ein einwandfreier Betrieb gewährleistet ist.
  6. Absatz 5,Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Verordnung oder gravierender Unzuverlässigkeit im Betrieb kann der Übermittlungsstelle der weitere Betrieb untersagt werden.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 130/2007

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2021

Gesetzesnummer

20004493

Dokumentnummer

NOR40087842

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2005/481/P3/NOR40087842