Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 102/2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 21/2012Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 102 aus 2006, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2012,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 6Paragraph 6
Inkrafttretensdatum
01.07.2007
Außerkrafttretensdatum
31.03.2015aufgehoben durch BGBl. I Nr. 21/2012
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
§ 6.Paragraph 6,
(1)Absatz eins,Überträgt ein Milcherzeuger mit Wirksamkeit vor dem Zwölfmonatszeitraum 2009/2010 die Anlieferungs-Referenzmenge ganz oder teilweise gemäß § 8 oder gemäß § 9 MGV 1999, so sindÜberträgt ein Milcherzeuger mit Wirksamkeit vor dem Zwölfmonatszeitraum 2009 aus 2010, die Anlieferungs-Referenzmenge ganz oder teilweise gemäß Paragraph 8, oder gemäß Paragraph 9, MGV 1999, so sind
bei einer Übertragung gemäß § 8 MGV 1999 die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen zur Gänze der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen, auch wenn die zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen nicht von der Übertragung erfasst sind,bei einer Übertragung gemäß Paragraph 8, MGV 1999 die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen zur Gänze der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen, auch wenn die zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen nicht von der Übertragung erfasst sind,
bei einer zeitweiligen Übertragung gemäß § 9 MGV 1999 – ausgenommen zeitweilige Übertragungen auf Gemeinschaftsalmen durch die beteiligten Milcherzeuger - für die Dauer der zeitweiligen Übertragung die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen. Nach Ende des Zwölfmonatszeitraums, in dem die zeitweilige Übertragung erfolgt ist, steht jedoch die zugeteilte Anlieferungs-Referenzmenge dem Milcherzeuger wieder zur Verfügung.bei einer zeitweiligen Übertragung gemäß Paragraph 9, MGV 1999 – ausgenommen zeitweilige Übertragungen auf Gemeinschaftsalmen durch die beteiligten Milcherzeuger - für die Dauer der zeitweiligen Übertragung die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen. Nach Ende des Zwölfmonatszeitraums, in dem die zeitweilige Übertragung erfolgt ist, steht jedoch die zugeteilte Anlieferungs-Referenzmenge dem Milcherzeuger wieder zur Verfügung.
(2)Absatz 2,Erfolgt die Anzeige der Übertragung gemäß § 8 MGV 1999 zwischen Antragstellung und dem Datenabzug zur Erledigung des jeweiligen Zuteilungsverfahrens, so ist der Antrag stellende Milcherzeuger für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum von der Zuteilung ausgeschlossen.Erfolgt die Anzeige der Übertragung gemäß Paragraph 8, MGV 1999 zwischen Antragstellung und dem Datenabzug zur Erledigung des jeweiligen Zuteilungsverfahrens, so ist der Antrag stellende Milcherzeuger für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum von der Zuteilung ausgeschlossen.
(3)Absatz 3,Bei Beendigung von gemäß § 11 MGV 1999 vorgenommenen Übertragungen sind die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen den rückfallenden Anlieferungs-Referenzmengen entsprechend anteilig aufzuteilen.Bei Beendigung von gemäß Paragraph 11, MGV 1999 vorgenommenen Übertragungen sind die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen den rückfallenden Anlieferungs-Referenzmengen entsprechend anteilig aufzuteilen.
(4)Absatz 4,Wird vor der Erledigung des Antrags für den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum eine Änderung des Verfügungsrechts angezeigt, so erfolgt die Zuteilung an den neuen Verfügungsberechtigten.
Zuletzt aktualisiert am
28.03.2012
Dokumentnummer
NOR40090034