Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Mindestpreisregelungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 171/2006 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 134/2010Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 171 aus 2006, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 134 aus 2010,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. § 4.Zum Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 4,
Text
Berechnung und Kundmachung
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen jährlich bis Ende Februar für das abgelaufene Kalenderjahr eine auf Grund der Meldungen gemäß § 11 Tabakmonopolgesetz 1996 ermittelte Zusammenstellung der Umsätze an Tabakerzeugnissen und deren Kleinverkaufspreise. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat jährlich unter Zugrundelegung dieser Zusammenstellung die gewichteten Durchschnittspreise des abgelaufenen Kalenderjahres - bei Zigaretten aus der Gesamtstückanzahl verkaufter Zigaretten und den geltenden Kleinverkaufspreisen, bei Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten aus der Gesamtverkaufsmenge in Gramm und den geltenden Kleinverkaufspreisen pro Gramm – zu berechnen, daraus die Mindestkleinverkaufspreise für das laufende Jahr zu ermitteln und diese, aufgerundet auf vier Nachkommastellen, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Die neuen Mindestkleinverkaufspreise gelten jeweils ab dem der Kundmachung folgenden Monatsersten.Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen jährlich bis Ende Februar für das abgelaufene Kalenderjahr eine auf Grund der Meldungen gemäß Paragraph 11, Tabakmonopolgesetz 1996 ermittelte Zusammenstellung der Umsätze an Tabakerzeugnissen und deren Kleinverkaufspreise. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat jährlich unter Zugrundelegung dieser Zusammenstellung die gewichteten Durchschnittspreise des abgelaufenen Kalenderjahres - bei Zigaretten aus der Gesamtstückanzahl verkaufter Zigaretten und den geltenden Kleinverkaufspreisen, bei Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten aus der Gesamtverkaufsmenge in Gramm und den geltenden Kleinverkaufspreisen pro Gramm – zu berechnen, daraus die Mindestkleinverkaufspreise für das laufende Jahr zu ermitteln und diese, aufgerundet auf vier Nachkommastellen, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Die neuen Mindestkleinverkaufspreise gelten jeweils ab dem der Kundmachung folgenden Monatsersten.
(2)Absatz 2,Zigaretten und Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten, deren gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 zuletzt kundgemachte Kleinverkaufspreise niedriger sind als die Mindestkleinverkaufspreise, sind von den Großhändlern unter Beachtung von § 1 dieser Verordnung und § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 neu zu bestimmen.Zigaretten und Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten, deren gemäß Paragraph 9, Tabakmonopolgesetz 1996 zuletzt kundgemachte Kleinverkaufspreise niedriger sind als die Mindestkleinverkaufspreise, sind von den Großhändlern unter Beachtung von Paragraph eins, dieser Verordnung und Paragraph 9, Tabakmonopolgesetz 1996 neu zu bestimmen.
Zuletzt aktualisiert am
12.05.2010
Dokumentnummer
NOR40077223