Art. 4

Fassungen

ab 06.12.2005 — BGBl. III Nr. 53/2006 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4 heute	06.12.2005		BGBl. III Nr. 53/2006 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

EWR-Abkommen – Beteiligung weiterer Staaten

Vertrag – Multilateral

Artikel 4

59/04 EU – EWR

ARTIKEL 4

Absatz eins,Die in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführten Regelungen werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.
Absatz 2,Alle Regelungen, die für das EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Beitrittsakte vom 16. April 2003, nicht aber in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführt sind, werden nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.

07.04.2025

20004802

NOR40079354