Kurztitel
Vereinbarung zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Änderung und Verlängerung
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 105/2006Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 105 aus 2006,
Index
18 Kundmachungswesen; 29/10 Strafprozess, Strafvollzug
Text
(Übersetzung)
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Im Einklang mit Artikel VIII der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, die am 4. November 1998 unterzeichnet und am 21. Mai 1999, 19. Mai 2000, 31. Mai 2001, 27. Mai 2002, 8. Juli 2003, 27. Mai 2004 und 24. Mai 2005 geändert wurde („Vereinbarung“), wird hiermit die Vereinbarung für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten, von 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 zu den gleichen Vertragsbedingungen verlängert.Im Einklang mit Artikel römisch acht der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, die am 4. November 1998 unterzeichnet und am 21. Mai 1999, 19. Mai 2000, 31. Mai 2001, 27. Mai 2002, 8. Juli 2003, 27. Mai 2004 und 24. Mai 2005 geändert wurde („Vereinbarung“), wird hiermit die Vereinbarung für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten, von 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 zu den gleichen Vertragsbedingungen verlängert.
Im Einklang mit Artikel IX der Vereinbarung werden die folgenden Artikel geändert:Im Einklang mit Artikel römisch neun der Vereinbarung werden die folgenden Artikel geändert:
Artikel III lautet wie folgt:Artikel römisch drei lautet wie folgt:
Der Internationale Strafgerichtshof leistet an die Bundesregierung für die Dienstleistung des Leihpersonals Zahlungen auf der Basis von EUR 38.350,80 pro Person pro Jahr, umgerechnet auf Monatsbeträge, gemäß den geleisteten Diensten.
Die Zahlung pro Person wird am 1. Jänner 2007 angepasst. Die Anpassung wird auf Grundlage des jährlichen Preisindexes nach dem Verbraucherpreisindex (CPI) für Haushalte (2000=100) vorgenommen, welcher von den Statistics Netherlands veröffentlicht wird.
Die Zahlung erfolgt im Nachhinein und in zwei Raten, die jeweils am 30. November 2006 und am 31. Mai 2007 fällig werden. Hinsichtlich des Leihpersonals gebühren keine zusätzlichen bzw. weiteren Zahlungen.
Artikel VIII lautet wie folgt:Artikel römisch acht lautet wie folgt:
Diese Vereinbarung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft und bleibt bis 31. Mai 2007 in Kraft, falls sie nicht durch eine der beiden Vertragsparteien unter einmonatiger schriftlicher Kündigung an die andere Vertragspartei vorzeitig beendet wird. Die Vereinbarung kann mit Einverständnis beider Vertragsparteien unter den gleichen Vertragsbedingungen für einen weiteren einvernehmlich festgelegten Zeitraum verlängert werden.
GESCHEHEN zu Den Haag am 15. Mai 2006 in zwei Urschriften in englischer Sprache.