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ARTIKEL 37

Besondere Bestimmungen

1. (1)Absatz eins,Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten

   1. 1.Ziffer eins
      als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

      1. a)Litera a
         Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
      2. b)Litera b
         Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

         1. i)Litera i
            dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
         2. ii)Sub-Litera, i, i
            dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Libanons oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen;
   2. 2.Ziffer 2
      als Ursprungserzeugnisse Libanons:

      1. a)Litera a
         Erzeugnisse, die in Libanon vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
      2. b)Litera b
         Erzeugnisse, die in Libanon unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

         1. i)Litera i
            dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
         2. ii)Sub-Litera, i, i
            dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.

(2)         Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(3)         Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke „Libanon“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.

(4)         Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.