Art. 13

Fassungen

ab 01.08.2006 — BGBl. I Nr. 140/2006 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 13 heute	01.08.2006		BGBl. I Nr. 140/2006 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Patientencharta (Bund – Salzburg)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2006,

Vereinbarung gem. Artikel 15 a, B-VG

Artikel 13

17 Vereinbarungen gem. Artikel 15 a, B-VG

Absatz eins,Gesundheitsbezogene Daten sowie sonstige Umstände, die aus Anlass der Erbringung von Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens bekannt werden und an denen Patienten und Patientinnen ein Geheimhaltungsinteresse haben, unterliegen dem Datenschutzgesetz.
Absatz 2,Ausnahmen sind nur in den im Datenschutzgesetz vorgesehenen Fällen zulässig.
Absatz 3,Auskunfts- und Richtigstellungsrechte sind auch für Daten vorzusehen, die nicht automationsunterstützt verarbeitet werden.

Auskunftsrecht

29.11.2024

20004887

NOR40081049