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Art. 5

Fassungen
ab 21.07.1936 — BGBl. Nr. 305/1936 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 5 heute21.07.1936 BGBl. Nr. 305/1936 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Clearingübereinkommen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1936,

Typ

Vertrag – Türkei

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 5

Inkrafttretensdatum

21.07.1936BGBl. Nr. 305/1936

Außerkrafttretensdatum

Index

59/10 Handelsabkommen

Text

Artikel 5. Es wird festgestellt, daß sich die Bestimmungen des vorliegenden Clearingübereinkommens nur auf Waren beziehen, die ihren Ursprung und ihre Herkunft in den beiden Ländern haben und in beide Länder gegen Entrichtung der auf sie entfallenden Zölle und Gebühren tatsächlich eingeführt worden sind. Die Exporteure beider Länder behalten somit das Recht, die unmittelbare Bezahlung des Gegenwertes der eines der beiden Länder transitierenden Waren zu verlangen, ohne daß diese Beträge den Bestimmungen des vorliegenden Clearingsystems unterworfen wären.

Gesetzesnummer

20004888

Dokumentnummer

NOR40081186