Kurztitel
Staatsgrenze Österreich – Italien (Grenzzeichen, Vermessung, Vermarkung)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 150/2006Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 150 aus 2006,
Text
Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner | Zl. 89.02.03/0004e-IV.2/2000 Rom, am 31. Oktober 2000 |
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Exzellenz,
In Anbetracht dessen, dass durch den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht notwendig geworden sind, beehre ich mich vorzuschlagen, Artikel 27 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze zu ändern wie folgt:
„Die auf Gegenstände und entsprechende Beförderungsleistungen, die bei einem solchen Grenzübertritt auf das Gebiet des anderen Vertragsstaates gelangen, anzuwendenden Vorschriften der beiden Vertragsstaaten und der Europäischen Union über die Umsatzsteuern bleiben unberührt.“
Ich beehre mich ferner vorzuschlagen, Artikel 28 des gegenständlichen Vertrages zur Gänze entfallen zu lassen.
Falls die Italienische Republik mit diesem Vorschlag einverstanden ist, beehre ich mich vorzuschlagen, dass diese Note und die das Einverständnis der Italienischen Republik zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz einen integrierenden Bestandteil des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze bilden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Benita Ferrero-Waldner m.p.
S. E.
Herrn Lamberto Dini
Minister für auswärtige Angelegenheiten
der Italienischen Republik
Rom
(Übersetzung) |
Minister für auswärtige Angelegenheiten | Rom, am 31. Oktober 2000 |
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Exzellenz,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, welches folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)Anmerkung, es folgt der Text des Schreibens)
Ich beehre mich zu bestätigen, dass die Italienische Republik mit dem Inhalt Ihres Schreibens vollkommen einverstanden ist, sodass Ihr Schreiben und dieses Schreiben eine integrierenden Bestandteil des Vertrages zwischen der Italienischen Republik und der Republik Österreich über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze bilden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Lamberto Dini m.p.
I. E.römisch eins. E.
Dr. Benita Ferrero-Waldner
Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten
der Republik Österreich
Wien