Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Solvabilitätsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 374/2006 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 266/2013Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 374 aus 2006, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 266 aus 2013,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 114Paragraph 114
Text
Zusätzliche Anforderungen für persönliche Sicherheiten, die keine Kreditderivate sind
§ 114.Paragraph 114,
(1)Absatz eins,Kreditinstitute können persönliche Sicherheiten, die keine Kreditderivate sind, zum Zweck der Kreditrisikominderung verwenden, wenn zusätzlich zu den §§ 111 und 112 folgende Anforderungen erfüllt sind:Kreditinstitute können persönliche Sicherheiten, die keine Kreditderivate sind, zum Zweck der Kreditrisikominderung verwenden, wenn zusätzlich zu den Paragraphen 111 und 112 folgende Anforderungen erfüllt sind:
Nach dem die Haftung auslösenden Ausfall oder dem Zahlungsversäumnis des Kontrahenten hat das kreditgebende Kreditinstitut das Recht, den Sicherungsgeber unverzüglich für alle Zahlungen in Anspruch zu nehmen, die im Rahmen der von ihm abgesicherten Forderung ausstehen;
die Zahlung des Sicherungsgebers steht nicht unter dem Vorbehalt, dass das kreditgebende Kreditinstitut den geschuldeten Betrag zunächst beim Schuldner einfordern muss;
die persönliche Sicherheit ist eine schriftlich vom Sicherungsgeber eingegangene Verpflichtung und
die persönliche Sicherheit umfasst alle Arten von Zahlungen, die der Schuldner im Rahmen der Forderung zu leisten hat; sind bestimmte Zahlungsarten von der persönlichen Sicherheit ausgenommen, so ist der anerkannte Besicherungsbetrag entsprechend herabzusetzen.
(2)Absatz 2,Im Fall persönlicher Sicherheiten zur Deckung von Hypothekardarlehen für Wohnzwecke müssen die Anforderungen gemäß Abs. 1 Z 2 und § 111 Z 4 lit. c lediglich innerhalb eines Gesamtzeitraums von 24 Monaten erfüllt werden.Im Fall persönlicher Sicherheiten zur Deckung von Hypothekardarlehen für Wohnzwecke müssen die Anforderungen gemäß Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 111, Ziffer 4, Litera c, lediglich innerhalb eines Gesamtzeitraums von 24 Monaten erfüllt werden.
Zuletzt aktualisiert am
17.09.2013
Dokumentnummer
NOR40082786