Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Gewinnbeteiligungs-Verordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 398/2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 398 aus 2006, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
57/01 Versicherungsaufsicht
Beachte
Abs. 2 Z 1, Abs. 2a und 2b sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2013 enden (vgl. § 8 Abs. 5).Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 2 a und 2 b sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2013 enden vergleiche Paragraph 8, Absatz 5,).
Text
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Die Bemessungsgrundlage ist zu jedem Bilanzstichtag folgendermaßen zu ermitteln:
+ | Abgegrenzte Prämien (§ 81e Abs. 4 Z III.1. VAG)Abgegrenzte Prämien (Paragraph 81 e, Absatz 4, Z römisch drei.1. VAG) |
+ | Erträge aus Kapitalanlagen und Zinsenerträge (§ 81e Abs. 5 Z IV.2. VAG)Erträge aus Kapitalanlagen und Zinsenerträge (Paragraph 81 e, Absatz 5, Z römisch vier.2. VAG) |
– | Aufwendungen für Kapitalanlagen und Zinsenaufwendungen (§ 81e Abs. 5 Z IV.3. VAG)Aufwendungen für Kapitalanlagen und Zinsenaufwendungen (Paragraph 81 e, Absatz 5, Z römisch vier.3. VAG) |
+ | Sonstige versicherungstechnische Erträge (§ 81e Abs. 4 Z III.4. VAG)Sonstige versicherungstechnische Erträge (Paragraph 81 e, Absatz 4, Z römisch drei.4. VAG) |
– | Aufwendungen für Versicherungsfälle (§ 81e Abs. 4 Z III.5. VAG)Aufwendungen für Versicherungsfälle (Paragraph 81 e, Absatz 4, Z römisch drei.5. VAG) |
– | Erhöhung von versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 81e Abs. 4 Z III.6. VAG)Erhöhung von versicherungstechnischen Rückstellungen (Paragraph 81 e, Absatz 4, Z römisch drei.6. VAG) |
+ | Verminderung von versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 81e Abs. 4 Z III.7. VAG)Verminderung von versicherungstechnischen Rückstellungen (Paragraph 81 e, Absatz 4, Z römisch drei.7. VAG) |
– | Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb (§ 81e Abs. 4 Z III.9. VAG)Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb (Paragraph 81 e, Absatz 4, Z römisch drei.9. VAG) |
– | Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen (§ 81e Abs. 4 Z III.11. VAG)Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen (Paragraph 81 e, Absatz 4, Z römisch drei.11. VAG) |
+ | Sonstige nichtversicherungstechnische Erträge (§ 81e Abs. 5 Z IV.5. VAG)Sonstige nichtversicherungstechnische Erträge (Paragraph 81 e, Absatz 5, Z römisch vier.5. VAG) |
– | Sonstige nichtversicherungstechnische Aufwendungen (§ 81e Abs. 5 Z IV.6. VAG)Sonstige nichtversicherungstechnische Aufwendungen (Paragraph 81 e, Absatz 5, Z römisch vier.6. VAG) |
– | Steuern vom Einkommen und vom Ertrag (§ 81e Abs. 5 Z IV.11. VAG)Steuern vom Einkommen und vom Ertrag (Paragraph 81 e, Absatz 5, Z römisch vier.11. VAG) |
+ | Auflösung der Risikorücklage gemäß § 73a VAG (§ 81e Abs. 5 Z IV.13.a. VAG)Auflösung der Risikorücklage gemäß Paragraph 73 a, VAG (Paragraph 81 e, Absatz 5, Z römisch vier.13.a. VAG) |
– | Zuweisung an die Risikorücklage gemäß § 73a VAG (§ 81e Abs. 5 Z IV.14.a. VAG)Zuweisung an die Risikorücklage gemäß Paragraph 73 a, VAG (Paragraph 81 e, Absatz 5, Z römisch vier.14.a. VAG) |
= | Bemessungsgrundlage im Sinne des § 18 Abs. 4 VAGBemessungsgrundlage im Sinne des Paragraph 18, Absatz 4, VAG |
(2)Absatz 2,In der Berechnung des Abs. 1 sind zu berücksichtigen:In der Berechnung des Absatz eins, sind zu berücksichtigen:
die Posten Erträge aus Kapitalanlagen und Zinsenerträge (§ 81e Abs. 5 Z IV.2. VAG) und Aufwendungen für Kapitalanlagen und Zinsenaufwendungen (§ 81e Abs. 5 Z IV.3. VAG) soweit sie den Lebensversicherungsverträgen der klassischen Lebensversicherung, der betrieblichen Kollektivversicherung oder der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung mit Ausnahme der auf die Zinszusatzrückstellung entfallenden Beträge zuzurechnen sind und nur im Verhältnis des mittleren Deckungserfordernisses der gewinnberechtigten klassischen Lebensversicherungsverträge, der betrieblichen Kollektivversicherungsverträge und der kapitalanlageorientierten Lebensversicherungsverträge jeweils für das direkte Geschäft zu den mittleren gesamten Kapitalanlagen (§ 81c Abs. 2 lit. B. VAG) und laufenden Guthaben bei Kreditinstituten, Schecks und Kassenbestand (§ 81c Abs. 2 lit. F.II. VAG) des Unternehmens;die Posten Erträge aus Kapitalanlagen und Zinsenerträge (Paragraph 81 e, Absatz 5, Z römisch vier.2. VAG) und Aufwendungen für Kapitalanlagen und Zinsenaufwendungen (Paragraph 81 e, Absatz 5, Z römisch vier.3. VAG) soweit sie den Lebensversicherungsverträgen der klassischen Lebensversicherung, der betrieblichen Kollektivversicherung oder der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung mit Ausnahme der auf die Zinszusatzrückstellung entfallenden Beträge zuzurechnen sind und nur im Verhältnis des mittleren Deckungserfordernisses der gewinnberechtigten klassischen Lebensversicherungsverträge, der betrieblichen Kollektivversicherungsverträge und der kapitalanlageorientierten Lebensversicherungsverträge jeweils für das direkte Geschäft zu den mittleren gesamten Kapitalanlagen (Paragraph 81 c, Absatz 2, lit. B. VAG) und laufenden Guthaben bei Kreditinstituten, Schecks und Kassenbestand (Paragraph 81 c, Absatz 2, lit. F.II. VAG) des Unternehmens;
alle anderen Erträge und Aufwendungen nur insoweit, als sie auf gewinnberechtigte klassische Lebensversicherungsverträge, betriebliche Kollektivversicherungsverträge und kapitalanlageorientierte Lebensversicherungsverträge des direkten Geschäfts entfallen; Erträge und Aufwendungen, die nicht direkt zuordenbar sind, sind möglichst verursachungsgerecht, allenfalls mit Hilfe eines geeigneten Schlüssels auf diese aufzuteilen.
(2a)Absatz 2 a,In der Berechnung des Abs. 1 als Abzugsposten nicht zu berücksichtigen sind Aufwendungen zur Bildung einer Zinszusatzrückstellung gemäß § 3 der Höchstzinssatzverordnung, BGBl. Nr. 70/1995 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 396/2013. Als Hinzurechnungsposten nicht zu berücksichtigen sind Erträge aus der Auflösung der Zinszusatzrückstellung.In der Berechnung des Absatz eins, als Abzugsposten nicht zu berücksichtigen sind Aufwendungen zur Bildung einer Zinszusatzrückstellung gemäß Paragraph 3, der Höchstzinssatzverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1995, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 396 aus 2013,. Als Hinzurechnungsposten nicht zu berücksichtigen sind Erträge aus der Auflösung der Zinszusatzrückstellung. (2b)Absatz 2 b,Soweit Steuern vom Einkommen und Ertrag (§ 81e Abs. 5 Z IV.11. VAG) auf die Dotierung oder Auflösung der Zinszusatzrückstellung entfallen, sind diese bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 nicht zu berücksichtigen.Soweit Steuern vom Einkommen und Ertrag (Paragraph 81 e, Absatz 5, Z römisch vier.11. VAG) auf die Dotierung oder Auflösung der Zinszusatzrückstellung entfallen, sind diese bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß Absatz eins, nicht zu berücksichtigen.
(3)Absatz 3,Wird die Höhe der vom Versicherungsunternehmen für den Vertragsabschluss und die Verwaltung des Versicherungsvertrags dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellten Kosten mit dem Versicherungsnehmer vertraglich vereinbart, dann sind für diese Versicherungsverträge die Teile der Posten in Abs. 1, die auf die rechnungsmäßigen und die tatsächlichen Kosten entfallen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht anzusetzen.Wird die Höhe der vom Versicherungsunternehmen für den Vertragsabschluss und die Verwaltung des Versicherungsvertrags dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellten Kosten mit dem Versicherungsnehmer vertraglich vereinbart, dann sind für diese Versicherungsverträge die Teile der Posten in Absatz eins,, die auf die rechnungsmäßigen und die tatsächlichen Kosten entfallen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht anzusetzen.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 397/2013
Zuletzt aktualisiert am
21.04.2015
Dokumentnummer
NOR40158695