Art. 6

Fassungen

ab 01.11.2006 — BGBl. III Nr. 159/2006 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 6 heute	01.11.2006		BGBl. III Nr. 159/2006 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, Kriminalität und illegaler Migration

Vertrag – Multilateral

Artikel 6

49/11 Internationale Sicherheit

Absatz eins,Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach den Artikeln 3 und 4 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.
Absatz 2,Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung der in den Artikeln 3 und 4 beschriebenen erfahren werden in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt.

02.09.2022

20005062

NOR40084053