Art. 9

Fassungen

ab 23.12.2006 — BGBl. III Nr. 178/2006 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 9 heute	23.12.2006		BGBl. III Nr. 178/2006 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften - Protokoll Nr. 2

Vertrag – Multilateral

Artikel 9

19/17 Gebietskörperschaften

Absatz eins,Dieses Protokoll tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem vier Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 8 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.
Absatz 2,Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es drei Monate nach dem Tag der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Ratifikationsurkunde, Annahmeurkunde

02.06.2015

20005151

NOR40085304