§ 10

Fassungen

ab 10.01.2007 — BGBl. II Nr. 11/2007 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 10 heute	10.01.2007		BGBl. II Nr. 11/2007 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnung, Ersatz, Reisekosten und Barauslagen sowie die Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes der Schlichtungskommission

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2007,

Paragraph 10

72/01 Hochschulorganisation

Der oder dem Vorsitzenden obliegt:

Ziffer eins
die Einberufung der Sitzungen und die Festlegung der jeweiligen Tagesordnung;
Ziffer 2
die Verhandlungsleitung bei den Sitzungen und Verhandlungen;
Ziffer 3
die Fertigung der von der Schlichtungskommission gefassten Beschlüsse für die Schlichtungskommission sowie der Sitzungsprotokolle bzw. der Abstimmungsvermerke;
Ziffer 4
die Vertretung der Schlichtungskommission nach außen, sofern nicht im Einzelfall anderes bestimmt wird;
Ziffer 5
die Wahrnehmung sonstiger sich aus dieser Geschäftsordnung ergebender Aufgaben.

12.10.2016

20005217

NOR40086226