§ 2

Fassungen

ab 10.01.2007 — BGBl. II Nr. 11/2007 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2 heute	10.01.2007		BGBl. II Nr. 11/2007 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnung, Ersatz, Reisekosten und Barauslagen sowie die Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes der Schlichtungskommission

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2007,

Paragraph 2

72/01 Hochschulorganisation

Absatz eins,Zur Führung der laufenden Geschäfte der Schlichtungskommission wird beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Abteilung VII/6a, eine Geschäftsstelle errichtet, die durch ihre Leiterin oder ihren Leiter vertreten wird. Die Leiterin oder der Leiter sowie die Mitglieder der Geschäftsstelle sind bezüglich der laufenden Geschäfte lediglich gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Schlichtungskommission weisungsgebunden.
Absatz 2,Die Aufgaben der Geschäftsstelle sind insbesondere:
1. Ziffer eins
  die administrative Unterstützung der oder des Vorsitzenden, insbesondere während der Sitzungen und mündlichen Verhandlungen durch Protokollführung;
2. Ziffer 2
  die Durchführung des erforderlichen Schriftverkehrs mit den Parteien und sonstigen am Verfahren beteiligten Personen und Einrichtungen;
3. Ziffer 3
  die Gewährung der Akteneinsicht;
4. Ziffer 4
  die Wahrnehmung sonstiger sich aus dieser Geschäftsordnung ergebender Aufgaben.

12.10.2016

20005217

NOR40086218