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VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, gesetzwidrig war

Kundmachung
BGBl. II Nr. 26/2007 · 01.02.2007
KundmachungkundgemachtTitelin diesem Gesetz
BGBl. II Nr. 26/2007 01.02.2007 Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, gesetzwidrig war Stammfassung
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neugeändertaufgehobennicht berührt