Rechtstracker.at

Anl. 7 ODV 2007

Fassungen
ab 22.06.2011 — BGBl. II Nr. 187/2011
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Anl. 7 heute22.06.2011 § → § BGBl. II Nr. 187/2011
Anl. 710.08.200721.06.2011 BGBl. II Nr. 126/2007 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Ökodesign-Verordnung 2007

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 126 aus 2007, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 187 aus 2011,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage 7

Inkrafttretensdatum

22.06.2011BGBl. II Nr. 187/2011

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ODV 2007

Index

26/01 Wettbewerbsrecht, 50/01 Gewerbeordnung, 95/01 Elektrotechnik

Text

Anlage römisch sieben Inhalt der Durchführungsmaßnahmen (gemäß Paragraph 15,)

In einer Durchführungsmaßnahme ist insbesondere Folgendes festzulegen:

  1. Ziffer eins
    die genaue Definition der von ihr erfassten Produktart(en);
  2. Ziffer 2
    die Ökodesign-Anforderung(en) an das (die) von ihr erfasste(n) Produkt(e), den Zeitpunkt des Inkrafttretens, eventuelle Stufen- oder Übergangsregelungen oder -fristen;
    1. Litera a
      bei allgemeinen Ökodesign-Anforderungen die relevanten Phasen und Einzelaspekte unter denen gemäß Anlage römisch eins Nummer 1.1 und 1.2 zusammen mit Beispielen für Parameter aus der Liste in Anlage römisch eins Nummer 1.3 als Richtschnur für die Bewertung der Verbesserungen in Bezug auf die festgelegten Umweltaspekte;
    2. Litera b
      bei spezifischen Ökodesign-Anforderungen deren Höhe;
  3. Ziffer 3
    die in Anlage römisch eins Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter, für die keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist;
  4. Ziffer 4
    die Anforderungen an die Installation des Produkts, wenn diese einen unmittelbaren Einfluss auf dessen Umweltverträglichkeit hat;
  5. Ziffer 5
    die anzuwendenden Messnormen und/oder Messverfahren; soweit verfügbar, sind harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, anzuwenden;
  6. Ziffer 6
    Angaben zur Konformitätsbewertung nach dem Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG,
    1. Litera a
      wenn ein anderes Modul als Modul A anzuwenden ist: die Gründe für die Wahl dieses bestimmten Verfahrens,
    2. Litera b
      gegebenenfalls die Kriterien für die Zulassung und/oder Zertifizierung Dritter;
    sind in verschiedenen Unionsvorschriften für dasselbe Produkt verschiedene Module festgelegt, so ist das in der Durchführungsmaßnahme für die jeweilige Anforderung festgelegte Modul anzuwenden;
  7. Ziffer 7
    die Informationen, die der Hersteller zu übermitteln hat, namentlich über die Einzelheiten der technischen Unterlagen, die erforderlich sind, um die Prüfung der Übereinstimmung der Produkte mit der Durchführungsmaßnahme zu erleichtern;
  8. Ziffer 8
    die Länge der Übergangsfrist, während deren die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme der Produkte zulassen müssen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Durchführungsmaßnahme den in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften entsprechen;
  9. Ziffer 9
    das Datum für die Bewertung und mögliche Änderung der Durchführungsmaßnahme unter Berücksichtigung der Schnelligkeit des technischen Fortschritts.

Schlagworte

Stufenregelung

Im RIS seit

28.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2015

Gesetzesnummer

20005348

Dokumentnummer

NOR40129315