Norm VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen gesetzwidrig war× ▾ ‹›Gliederung VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen gesetzwidrig war Kundmachung BGBl. II Nr. 241/2007 · 10.09.2007▾ KundmachungkundgemachtTitelin diesem Gesetz BGBl. II Nr. 241/2007 10.09.2007 Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, gesetzwidrig war Stammfassung Kundmachungen neugeändertaufgehobennicht berührt nur Änderungen Art. 1