Art. 12

Fassungen

ab 03.06.2006 — BGBl. Nr. 224/1955 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 12 heute	03.06.2006		BGBl. Nr. 224/1955 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Rechtshilfe im wechselseitigen rechtlichen Verkehr (Montenegro)

Vertrag – Montenegro

Artikel 12

29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Absatz eins,Ist das ersuchte Gericht unzuständig, so hat es das Ersuchen an das zuständige Gericht weiterzuleiten.
Absatz 2,Die Erledigung des Ersuchens kann nur abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat erachtet, daß durch die Erledigung des Ersuchens seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit gefährdet werden oder daß die Erledigung gegen die Grundsätze seiner Gesetzgebung verstößt.

Verweigerung der Rechtshilfe, ordre public, Vorbehaltsklausel

16.04.2020

20005547

NOR40092436