§ 6

Fassungen

01.07.2008 bis 30.06.2010 — BGBl. II Nr. 228/2008 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 6	01.07.2008	30.06.2010	BGBl. II Nr. 228/2008 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 154/2010

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Interventionsbutter-Verordnung 2008

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 228 aus 2008, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 154 aus 2010,

Paragraph 6

30.06.2010aufgehoben durch BGBl. II Nr. 154/2010

55 Wirtschaftslenkung

Absatz eins,Die Butter ist vom/von der Verkäufer/in bzw. Zuschlagsempfänger/in frachtfrei an die Rampe des von der AMA bestimmten Interventionskühlhauses, nicht abgeladen, zu liefern. Etwaige Kosten für die Entladung auf die Kühlhausrampe gehen zu Lasten des Verkäufers/der Verkäuferin bzw. Zuschlagsempfängers/Zuschlagsempfängerin.
Absatz 2,Bei der Anlieferung der Butter sind dem/der Inhaber/in des Interventionskühlhauses oder dessen/deren Bevollmächtigten neben den Transportpapieren die Anlieferungsscheine, gesondert für jeden Herstellungsbetrieb, zu übergeben. Die Anlieferungsscheine müssen folgende Angaben enthalten:
1. Ziffer eins
  Datum der Anlieferung,
2. Ziffer 2
  Name und Anschrift des Herstellers einschließlich Kennnummer der Betriebsstätte,
3. Ziffer 3
  Anzahl der Kartons je Datum der Herstellung und Nummer der Butterung,
4. Ziffer 4
  Nettogewicht der angelieferten Butter, mindestens jedoch 25 kg je Stück.
Absatz 3,Der/die Inhaber/in des Interventionskühlhauses oder dessen/deren Bevollmächtigter hat über den Empfang der Butter eine Empfangsbestätigung auszustellen und diese dem/der Überbringer/in der Butter zu übergeben.

02.06.2010

20005876

NOR40099867