Text

Artikel 19

Organisation der Landesgesundheitsfonds

1. (1)Absatz eins,Das oberste Organ des Landesgesundheitsfonds ist die Gesundheitsplattform.
2. (2)Absatz 2,Hinsichtlich der Gesundheitsplattform gilt:

   1. 1.Ziffer eins
      Der Gesundheitsplattform gehören an:

      1. a)Litera a
         das Land und Träger der Sozialversicherung zu gleichen Teilen sowie der Bund (jedenfalls mit Stimmrecht),
      2. b)Litera b
         der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ohne Stimmrecht und
      3. c)Litera c
         jedenfalls Vertreterinnen/Vertreter der Ärztekammer, der Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden, der Patientenvertretungen und der Rechtsträger der in Art. 18 Abs. 3 genannten Krankenanstalten.jedenfalls Vertreterinnen/Vertreter der Ärztekammer, der Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden, der Patientenvertretungen und der Rechtsträger der in Artikel 18, Absatz 3, genannten Krankenanstalten.
   2. 2.Ziffer 2
      Bei der Vertretung der Sozialversicherung ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung erfließenden Rechte zu achten.
   3. 3.Ziffer 3
      Der Gesundheitsplattform obliegt die Beschlussfassung in den Angelegenheiten gemäß Art. 20 Abs. 1.Der Gesundheitsplattform obliegt die Beschlussfassung in den Angelegenheiten gemäß Artikel 20, Absatz eins,
   4. 4.Ziffer 4
      Für Beschlussfassungen gilt Folgendes:

      1. a)Litera a
         Bei Angelegenheiten des Kooperationsbereichs, die sowohl in die Zuständigkeit des Landes als auch der Sozialversicherung fallen, ist ein Einvernehmen zwischen dem Land und der Sozialversicherung erforderlich.
      2. b)Litera b
         In Angelegenheiten, in denen die alleinige Zuständigkeit des Landes besteht (intramuraler Bereich), hat das Land die Mehrheit.
      3. c)Litera c
         In Angelegenheiten, in denen die alleinige Zuständigkeit der Sozialversicherung besteht (extramuraler Bereich), hat die Sozialversicherung die Mehrheit.
      4. d)Litera d
         Bei Beschlüssen, die gegen Beschlüsse der Bundesgesundheitsagentur verstoßen, hat der Bund das Vetorecht.
   5. 5.Ziffer 5
      Die Voranschläge und die Rechnungsabschlüsse sind der Bundesgesundheitsagentur unmittelbar nach Beschlussfassung zu übermitteln.
3. (3)Absatz 3,Zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform kann ein Präsidium bestehend aus Vertreter/inn/en des Landes und der Sozialversicherung vorgesehen werden.
4. (4)Absatz 4,Weiters kann zur Beratung der Landesgesundheitsfonds jeweils eine Gesundheitskonferenz eingerichtet werden, in der die wesentlichen Akteurinnen/Akteure des Gesundheitswesens vertreten sind.