Art. 51

Fassungen

01.01.2008 bis 31.12.2012 — BGBl. I Nr. 105/2008 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 51	01.01.2013	31.12.2016	§ → §	BGBl. I Nr. 199/2013 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2017
Art. 51	01.01.2008	31.12.2012		BGBl. I Nr. 105/2008 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2008,

Vereinbarung gem. Artikel 15 a, B-VG

Artikel 51

17 Vereinbarungen gem. Artikel 15 a, B-VG

Absatz eins,Diese Vereinbarung wird für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
Absatz 2,Diese Vereinbarung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
Absatz 3,Die Vertragsparteien verpflichten sich, rechtzeitig Verhandlungen über eine Neuregelung aufzunehmen.
Absatz 4,Sofern in diesen Verhandlungen keine Einigung über eine Neuregelung zustande kommt, werden mit Außerkrafttreten dieser Vereinbarung die am 31. Dezember 1977 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften, soweit sie in Durchführung dieser Vereinbarung geändert wurden, wieder in Kraft gesetzt, wobei ab 2014 die für die Periode 2008 bis 2013 vorgesehenen zusätzlichen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden würden.

20.02.2025

20005894

NOR40100281