§ 2

Fassungen

30.10.2009 bis 11.06.2012 — BGBl. II Nr. 346/2009

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 2	12.06.2012	13.07.2018	§ → §	BGBl. II Nr. 199/2012 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 179/2018
§ 2	30.10.2009	11.06.2012	§ → §	BGBl. II Nr. 346/2009
§ 2	03.10.2008	29.10.2009		BGBl. II Nr. 353/2008 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 15.03.2011 (RIS)↗§ 2 in Fassung vom 15.03.2011 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

BiozidG-Altwirkstoffverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 353 aus 2008, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 346 aus 2009,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

30.10.2009BGBl. II Nr. 346/2009

Außerkrafttretensdatum

11.06.2012danach: BGBl. II Nr. 199/2012

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von zulassungspflichtigen Biozid-Produkten

Paragraph 2,

Absatz eins,Im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 BiozidG ist das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die keine Biozid-Produkte mit niedrigem Risikopotential sind und die einen Wirkstoff, der im Anhang dieser Verordnung enthalten ist, aber keinen weiteren, alten Wirkstoff (§ 2 Abs. 1 Z 16 BiozidG) beinhalten, der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, ABl. Nr. L 325 vom 11.12.2007 S. 3, aufgeführt ist, in den jeweiligen im Anhang dieser Verordnung angeführten Wirkstoff/Produktart-Kombinationen nur zulässig, wenn das betreffende Biozid-Produkt im Bundesgebiet bereits vor dem Datum der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffes in Anhang I der Biozid-Produkte-Richtlinie in Verkehr gebracht worden ist undIm Sinne des Paragraph 4, Absatz eins und 2 BiozidG ist das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die keine Biozid-Produkte mit niedrigem Risikopotential sind und die einen Wirkstoff, der im Anhang dieser Verordnung enthalten ist, aber keinen weiteren, alten Wirkstoff (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 16, BiozidG) beinhalten, der in Anhang römisch zwei der Verordnung (EG) Nr. 1451 aus 2007, über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, Amtsblatt Nummer L 325 vom 11.12.2007 Seite 3, aufgeführt ist, in den jeweiligen im Anhang dieser Verordnung angeführten Wirkstoff/Produktart-Kombinationen nur zulässig, wenn das betreffende Biozid-Produkt im Bundesgebiet bereits vor dem Datum der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffes in Anhang römisch eins der Biozid-Produkte-Richtlinie in Verkehr gebracht worden ist und
1. Ziffer eins
  spätestens zu dem in der Spalte 4 des Anhanges dieser Verordnung für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt ein Zulassungsantrag gemäß Paragraph 11, Absatz eins, oder Paragraph 15, BiozidG oder
2. Ziffer 2
  eine schriftliche Mitteilung im Sinne des Absatz 2
eingebracht worden ist.
Absatz 2,Ein entsprechender Antrag (Abs. 1 Z 1) oder eine schriftliche Mitteilung (Abs. 1 Z 2) darüber, dass bis spätestens vier Monate vor dem in der Spalte 5 für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt ein Antrag gemäß § 13 des BiozidG gestellt werden wird, wobei dieser Mitteilung die Angaben gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 und 4 BiozidG sowie gemäß Anhang II B Abschnitte I und X und gegebenenfalls gemäß Anhang IV B Abschnitte I und X der Biozid-Produkte-Richtlinie anzuschließen sind, ist eine notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit des Inverkehrbringens während des Zulassungsverfahrens. Ein solcher Antrag oder eine solche Mitteilung kann frühestens drei Monate vor dem in Spalte 4 des Anhanges für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt eingebracht werden, wobei als Einbringungsdatum immer der in Spalte 4 für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführte Zeitpunkt gilt.Ein entsprechender Antrag (Absatz eins, Ziffer eins,) oder eine schriftliche Mitteilung (Absatz eins, Ziffer 2,) darüber, dass bis spätestens vier Monate vor dem in der Spalte 5 für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt ein Antrag gemäß Paragraph 13, des BiozidG gestellt werden wird, wobei dieser Mitteilung die Angaben gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins und 4 BiozidG sowie gemäß Anhang römisch zwei B Abschnitte römisch eins und römisch zehn und gegebenenfalls gemäß Anhang römisch vier B Abschnitte römisch eins und römisch zehn der Biozid-Produkte-Richtlinie anzuschließen sind, ist eine notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit des Inverkehrbringens während des Zulassungsverfahrens. Ein solcher Antrag oder eine solche Mitteilung kann frühestens drei Monate vor dem in Spalte 4 des Anhanges für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt eingebracht werden, wobei als Einbringungsdatum immer der in Spalte 4 für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführte Zeitpunkt gilt.
Absatz 3,Wird weder ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 1 eingebracht, noch eine Mitteilung gemäß Abs. 1 Z 2 an die Behörde übermittelt, dürfen die betreffenden Biozid-Produkte nur noch für längstens sechs Monate ab dem in Spalte 4 für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden. Lagervorräte der betreffenden Biozid-Produkte dürfen noch weitere sechs Monate abgegeben werden, wenn sie mit Ablauf von längstens sechs Monaten ab dem in Spalte 4 des Anhanges dieser Verordnung für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt bereits in Österreich bestanden haben.Wird weder ein Antrag gemäß Absatz eins, Ziffer eins, eingebracht, noch eine Mitteilung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, an die Behörde übermittelt, dürfen die betreffenden Biozid-Produkte nur noch für längstens sechs Monate ab dem in Spalte 4 für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden. Lagervorräte der betreffenden Biozid-Produkte dürfen noch weitere sechs Monate abgegeben werden, wenn sie mit Ablauf von längstens sechs Monaten ab dem in Spalte 4 des Anhanges dieser Verordnung für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt bereits in Österreich bestanden haben.
Absatz 4,Biozid-Produkte, die der in Abs. 1 und 2 beschriebenen Zulassungspflicht unterliegen, dürfen vorläufig bis zu dem in Spalte 5 des Anhanges dieser Verordnung für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden, wenn ein entsprechender Antrag oder eine entsprechende Mitteilung gemäß Abs. 1 fristgerecht einlangt. Im Falle einer Mitteilung gemäß Abs. 1 Z 2 ist es zudem erforderlich, dass für das betreffende Biozid-Produkt bis spätestens vier Monate vor dem in Spalte 5 des Anhanges dieser Verordnung für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt ein vollständiger Antrag gemäß § 13 BiozidG eingebracht worden ist. Die Zulässigkeit des weiteren Inverkehrbringens richtet sich nach den Entscheidungen im Zulassungsverfahren.Biozid-Produkte, die der in Absatz eins und 2 beschriebenen Zulassungspflicht unterliegen, dürfen vorläufig bis zu dem in Spalte 5 des Anhanges dieser Verordnung für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden, wenn ein entsprechender Antrag oder eine entsprechende Mitteilung gemäß Absatz eins, fristgerecht einlangt. Im Falle einer Mitteilung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, ist es zudem erforderlich, dass für das betreffende Biozid-Produkt bis spätestens vier Monate vor dem in Spalte 5 des Anhanges dieser Verordnung für die betreffende Wirkstoff/Produktart-Kombination angeführten Zeitpunkt ein vollständiger Antrag gemäß Paragraph 13, BiozidG eingebracht worden ist. Die Zulässigkeit des weiteren Inverkehrbringens richtet sich nach den Entscheidungen im Zulassungsverfahren.
Absatz 5,Wenn in einem Verfahren gemäß Paragraph 11, Absatz eins, oder Paragraph 13, BiozidG der Zulassungsantrag zurückgewiesen oder abgewiesen wird, so darf das betreffende Biozid-Produkt ab dem Zeitpunkt des Eintretens der Rechtskraft dieser Entscheidung nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Paragraph 17, Absatz 6, BiozidG ist anzuwenden.

Im RIS seit

17.11.2009

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2012

Gesetzesnummer

20006028

Dokumentnummer

NOR40111175

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2008/353/P2/NOR40111175