Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Einfuhr von Hanf aus Drittstaaten
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 414/2008 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 375/2018Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 414 aus 2008, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 375 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 11Paragraph 11
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
Sanktionen
§ 11.Paragraph 11,
(1)Absatz eins,Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 2 MOG 2007 begeht, werEine Verwaltungsübertretung im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2, MOG 2007 begeht, wer
eine Behandlung der importierten Hanfsamen nicht fristgerecht vornimmt,
gegen die Bestimmungen betreffend die ordnungsgemäße Bestandsbuchführung verstößt,
die Bescheinigung gemäß § 5 nicht rechtzeitig übermittelt oderdie Bescheinigung gemäß Paragraph 5, nicht rechtzeitig übermittelt oder
nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen einer verordnungswidrigen Verwendung zuführt.
(2)Absatz 2,Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Abs. 1 hat die AMA die Zulassung nach § 3 zu entziehen.Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Absatz eins, hat die AMA die Zulassung nach Paragraph 3, zu entziehen.
Zuletzt aktualisiert am
03.01.2019
Dokumentnummer
NOR40102766