Text

Artikel 21

Inkrafttreten und sonstige Schlussbestimmungen der Änderungsvereinbarung

1. (1)Absatz eins,Diese Änderungsvereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem

   1. 1.Ziffer eins
      die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie
   2. 2.Ziffer 2
      die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
2. (2)Absatz 2,Für den Fall, dass die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen in der Fassung BGBl. II Nr. 251/2009 vor Inkrafttreten der Änderungsvereinbarung außer Kraft tritt (Art. 17 Abs. 2), wird sie rückwirkend in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 1 und 2 erfüllt sind.Für den Fall, dass die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 251 aus 2009, vor Inkrafttreten der Änderungsvereinbarung außer Kraft tritt (Artikel 17, Absatz 2,), wird sie rückwirkend in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 erfüllt sind.
3. (3)Absatz 3,Das Bundeskanzleramt hat den Vertragsparteien die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens mitzuteilen.Das Bundeskanzleramt hat den Vertragsparteien die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz eins, sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens mitzuteilen.
4. (4)Absatz 4,Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
5. (5)Absatz 5,Die Gültigkeit dieser Vereinbarung endet mit Ablauf des im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung geltenden Finanzausgleichsgesetzes. (Anm. 1)Die Gültigkeit dieser Vereinbarung endet mit Ablauf des im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung geltenden Finanzausgleichsgesetzes. Anmerkung eins, )

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Anm. 1: Das Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 ist mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten.)Anmerkung eins, : Das Finanzausgleichsgesetz 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016, ist mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten.)