Text

Artikel 5

Übermittlung von Ersuchen

1. 1.Ziffer eins
   Amtshilfeersuchen nach diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen. Alle notwendigen Unterlagen für die Erledigung des Ersuchens sind beizufügen. Im Fall besonderer Dringlichkeit können Ersuchen mündlich gestellt werden, bedürfen jedoch einer unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.
2. 2.Ziffer 2
   Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

   • -Strichaufzählung
     die ersuchende Behörde;
   • -Strichaufzählung
     die Art des Verfahrens;
   • -Strichaufzählung
     den Gegenstand und die Gründe des Ersuchens;
   • -Strichaufzählung
     möglichst exakte Angaben zu den vom Verfahren betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, soweit bekannt;
   • -Strichaufzählung
     eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der betreffenden rechtlichen Bestimmungen;
   • -Strichaufzählung
     den Zusammenhang der ersuchten Amtshilfe mit der betreffenden Angelegenheit.
3. 3.Ziffer 3
   Amtshilfe wird gewährt durch direkten Verkehr zwischen den zentralen Zollbehörden oder im Wege von Verbindungsbeamten.
4. 4.Ziffer 4
   Falls die Zollbehörde der ersuchten Vertragspartei für die Bearbeitung eines Ersuchens nicht zuständig ist, so leitet sie nach entsprechender Verständigung entweder das Ersuchen unverzüglich an die zuständige Behörde weiter, die das Ersuchen gemäß ihren Befugnissen nach innerstaatlichem Recht bearbeitet, oder teilt der ersuchenden Behörde die für dieses Ersuchen geeignete Vorgangsweise mit.