Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Niederösterreich
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 379/2009 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 380/2010Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 379 aus 2009, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 380 aus 2010,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Index
60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Text
Gehsteigreinigung
§ 4.Paragraph 4,
Für die Reinigung von Gehsteigen und sonstigen begehbaren Flächen, sofern sie nicht schon in die Berechnung des Entgeltes nach § 7 Abs. 5 des Hausbesorgergesetzes einbezogen sind, gebührt je Quadratmeter Gehsteig bzw. Fläche die jeweils geltende vom Landeshauptmann festgesetzte Entlohnung für die Reinigung von Gehsteigen, sowie für die Bestreuung bei Glatteis. Für die Reinigung von Gehsteigen und sonstigen begehbaren Flächen, sofern sie nicht schon in die Berechnung des Entgeltes nach Paragraph 7, Absatz 5, des Hausbesorgergesetzes einbezogen sind, gebührt je Quadratmeter Gehsteig bzw. Fläche die jeweils geltende vom Landeshauptmann festgesetzte Entlohnung für die Reinigung von Gehsteigen, sowie für die Bestreuung bei Glatteis.
Zuletzt aktualisiert am
25.11.2011
Dokumentnummer
NOR40111867