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Art. 2

Fassungen
ab 01.02.2010 — BGBl. III Nr. 26/2010 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 2 heute01.02.2010 BGBl. III Nr. 26/2010 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung für Santo Domingo (Schweiz)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 26 aus 2010,

Typ

Vertrag – Schweiz

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.02.2010BGBl. III Nr. 26/2010

Außerkrafttretensdatum

Index

49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke

Text

Artikel 2

Verfahren

  1. Absatz eins,
    Die zuständige schweizerische Vertretungsbehörde nimmt den Visumantrag entgegen, erfasst die Antragsdaten, sowie ab dem Einführungszeitpunkt der Biometrie die biometrischen Daten, und führt die materielle Prüfung des Antrags durch.
  2. Absatz 2,
    Sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums gemäß dem Schengen-Besitzstand nach Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Risikobewertung durch die zuständige schweizerische Vertretungsbehörde erfüllt, entscheidet diese über den Visumantrag und stellt gemäß der vorgenommenen Prüfung ein Visum aus.
  3. Absatz 3,
    Sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums gemäß dem Schengen-Besitzstand nach Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Risikobewertung durch die zuständige schweizerische Vertretungsbehörde nicht erfüllt, wird der Antragssteller bis zum 4. April 2010 auf die Möglichkeit hingewiesen, den Antrag bei der Österreichischen Botschaft in Caracas einzureichen. Sämtliche vom Antragsteller eingereichte Unterlagen werden diesem zurückgegeben.
    Auf Visumanträge, die ab dem 5. April 2010 eingereicht werden, findet Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), Amtsblatt Nummer L 243 vom 15. September 2009 Seite 1, Anwendung. Die zuständige schweizerische Vertretungsbehörde ist in diesen Fällen gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe d des Visakodex ermächtigt, die Visumerteilung selbständig zu verweigern.

Im RIS seit

04.05.2010

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2014

Gesetzesnummer

20006749

Dokumentnummer

NOR40117338