Norm VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission beim BMSGK für das Kalenderjahr 2006 gesetzwidrig war× ▾ ‹›Gliederung VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission beim BMSGK für das Kalenderjahr 2006 gesetzwidrig war Kundmachung BGBl. II Nr. 263/2010 · 20.08.2010▾ KundmachungkundgemachtTitelin diesem Gesetz BGBl. II Nr. 263/2010 20.08.2010 Ausspruch des Verfassungsgerichthofes, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz für das Kalenderjahr 2006 gesetzwidrig war Stammfassung Kundmachungen neugeändertaufgehobennicht berührt nur Änderungen Art. 1