Text

Artikel 10

Mindeststandards

1. (1)Absatz eins,Die Länder gewährleisten nach Maßgabe des Art. 4 dieser Vereinbarung monatliche Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes (Art. 3 Abs. 1) und des angemessenen Wohnbedarfes (Art. 3 Abs. 2) als Mindeststandards.Die Länder gewährleisten nach Maßgabe des Artikel 4, dieser Vereinbarung monatliche Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes (Artikel 3, Absatz eins,) und des angemessenen Wohnbedarfes (Artikel 3, Absatz 2,) als Mindeststandards.
2. (2)Absatz 2,Ausgangswert ist der für alleinstehende AusgleichszulagenbezieherInnen monatlich vorgesehene Betrag abzüglich des davon einzubehaltenden Beitrages zur Krankenversicherung. Dieser Mindeststandard gilt für Alleinstehende und AlleinerzieherInnen.
3. (3)Absatz 3,Die Mindeststandards für andere Personen betragen folgende Prozentsätze des Ausgangswertes nach Abs. 2:Die Mindeststandards für andere Personen betragen folgende Prozentsätze des Ausgangswertes nach Absatz 2 :

   1. 1.Ziffer eins
      für volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben:

      1. a)Litera a
         pro Person

         75%;
      2. b)Litera b
         ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist

         50%;
   2. 2.Ziffer 2
      für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einem Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben:

      1. a)Litera a
         für das älteste, zweit- und drittälteste dieser Kinder

         18%,
      2. b)Litera b
         ab dem viertältesten Kind

         15%.
4. (4)Absatz 4,Die Mindeststandards nach Abs. 2 und 3 sind 12 Mal pro Jahr zu gewährleisten.Die Mindeststandards nach Absatz 2 und 3 sind 12 Mal pro Jahr zu gewährleisten.
5. (5)Absatz 5,Die Mindeststandards nach Abs. 2 bis 4 werden zu Beginn eines jeden Kalenderjahres mit dem gleichen Prozentsatz erhöht wie die Ausgleichszulagenrichtsätze.Die Mindeststandards nach Absatz 2 bis 4 werden zu Beginn eines jeden Kalenderjahres mit dem gleichen Prozentsatz erhöht wie die Ausgleichszulagenrichtsätze.
6. (6)Absatz 6,Geldleistungen nach Abs. 2 bis 4 können ausnahmsweise bescheidmäßig durch Sachleistungen ersetzt werden, wenn dadurch eine den Zielen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dienende Deckung des Lebensunterhaltes besser erreicht werden kann.Geldleistungen nach Absatz 2 bis 4 können ausnahmsweise bescheidmäßig durch Sachleistungen ersetzt werden, wenn dadurch eine den Zielen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dienende Deckung des Lebensunterhaltes besser erreicht werden kann.