Text

2. Abschnitt
Verpflichtungen des Bundes

Artikel 5

Ausgleichszulage und vergleichbare Leistungen

1. (1)Absatz eins,Der Bund gewährleistet allen BezieherInnen einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Form der Ausgleichszulage nach §§ 292 ff. ASVG unter Berücksichtigung des Art. 10 Abs. 2 und 3 Z 1 lit. a dieser Vereinbarung; die Ausgleichszulagenrichtsätze sind nach den Vorgaben des Pensionsrechts jährlich zu erhöhen. Dies gilt sinngemäß auch für alle anderen bundesrechtlichen Mindeststandards, deren Festlegung sich derzeit an der Ausgleichszulage orientiert.Der Bund gewährleistet allen BezieherInnen einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Form der Ausgleichszulage nach Paragraphen 292, ff. ASVG unter Berücksichtigung des Artikel 10, Absatz 2 und 3 Ziffer eins, Litera a, dieser Vereinbarung; die Ausgleichszulagenrichtsätze sind nach den Vorgaben des Pensionsrechts jährlich zu erhöhen. Dies gilt sinngemäß auch für alle anderen bundesrechtlichen Mindeststandards, deren Festlegung sich derzeit an der Ausgleichszulage orientiert.
2. (2)Absatz 2,Die zum Ausgleichszulagenrichtsatz gebührende Erhöhung für Kinder (§ 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG) wird an den nach Art. 10 Abs. 3 Z 2 lit. a von den Ländern zu gewährleistenden Mindeststandard abzüglich des Kinderzuschusses (§ 262 ASVG) angepasst.Die zum Ausgleichszulagenrichtsatz gebührende Erhöhung für Kinder (Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG) wird an den nach Artikel 10, Absatz 3, Ziffer 2, Litera a, von den Ländern zu gewährleistenden Mindeststandard abzüglich des Kinderzuschusses (Paragraph 262, ASVG) angepasst.